Das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst vor den Toren Basels scheint nun doch nicht zum schweizerischen Zwentendorf zu werden. Nach langem Zögern und mehrmaligem Verschieben des Entscheides (vgl. FURCHE Nr. 40 vom 7. Oktober) hat die schweizerische Regierung die
Rahmenbewilligung für den Bau des umstrittenen Werkes erteilt.
Dies zwei Tage nachdem die Bauherrschaft unmißverständlich erklärt hatte, sie halte an ihrem Gesuch fest und sei nicht (wie die Regierung offensichtlich hoffte) zu einem Verzicht bereit. Während bei den Befürwortern der Kernkraft große Genugtuung herrscht, protestierten die Gegner unter anderem mit einem Großaufmarsch von gegen 20.000 Menschen auf dem Gelände des geplanten Kernkraftwerkes.
Der positive Entscheid des Bundesrates, der mit einer Reihe strengerer Sicherheitsauflagen (etwa im Falle von Erdbeben) für die noch zu erteilende Rahmenbewilligung verbunden ist, bedeutet noch lange nicht, daß das umstrittene Werk nun gebaut wird. Das Seilziehen geht jetzt erst richtig los. Das Wort hat nun das Parlament.
In zahlreichen Reaktionen — unter anderem von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) — wurde es begrüßt, daß damit Gelegenheit geboten wird, den Entscheid breiter abzustützen. Bei einem Nein der Regierung wäre das Projekt nämlich endgültig vom Tisch gewesen und das Parlament wäre nicht zum Zuge gekommen oder höchstens in der Frage der Entschädigung des Bauherrs, der bereits rund 800 Millionen Schweizer Franken vorinve- stiert hat.
Die Gegner haben noch nicht aufgegeben. Sie sind fest entschlossen, die 246 Parlamentarier so starkem Druck auszusetzen, daß sie Nein sagen. Eine relativ ruhig verlaufene Protestdemonstration auf dem Baugelände, an der nahezu 20.000 Menschen teilnahmen, ließ darob keinen Zweifel.
Nicht unwichtig wird sein, ob es der Opposition gelingt, keine Gewalttätigkeiten aufkommen zu lassen. Bereits wurden dieser Tage mehrere Brandsätze gegen Gebäulichkeiten an der Bauherrschaft beteiligter Firmen geschleudert und Sachschaden angerichtet.
Führende Gegner weiterer KKW’s haben solche Anschläge allerdings schärfstens verurteilt. Sie wissen, daß sie ihrer Sache schweren Schaden zufügen.
