Ist der Staatsnotstand ausgebrochen, fragen sich Kommentatoren angesichts des täglich größer werdenden Scherbenhaufens, in dem die Politik zusehends bewegungsunfähiger wird.
Was hat man von dieser Regierung noch zu erwarten, ist nicht mehr ausschließlich rhetorische Frage einer Opposition, die endlich auch wieder an die Futtertröge der Macht gelangen will, sondern auch längst bange Frage in Kreisen der Regierungsparteien.
Neuwahlen als Ausweg aus dem Stillstand der Politik kristallisieren sich immer mehr als einziger Lichtblick zu Beginn des neuen Jahres heraus, denn alles, was 1986 als Politik verkauft werden wird, kann ohnehin nur mehr
unter dem Kalkül „Wahlkampf" verstanden werden.
Die ÖVP wäre schlicht überfordert, würde man von ihr in der derzeitigen Situation etwas anderes erwarten, als endlich ganz auf Opposition zu setzen.
Von der Regierung kann man nicht erwarten, daß sie sich zu Maßnahmen aufrafft, die ihre Wähler noch zusätzlich verärgert.
Für eine Neuorientierung der Politik bleibt somit kein Spielraum.
Also bleibt als Ausweg aus der Lähmung der Politik nur die Option für Neuwahlen. Und zwar für rasche Neuwahlen, denn ein Ende mit Schrecken ist noch allemal vorteilhafter, als ein Schrek-ken ohne Ende.
