„Der September könnte heiß werden”, verrät Siegfried Dohr, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der FURCHE. Der Warnstreik von Österreichs Pflichtschullehrem am 28. Mai hat kein Einlenken von Beamtenstaatssekretär Peter Kostelka gebracht. „Die Lehrer beraten über eine Verschärfung ihrer Maßnahmen”, weiß Dohr, aber mit Rücksicht auf die Schüler werde in diesem Schuljahr nichts mehr unternommen.
Die Lehrer fordern Gehaltserhöhungen in zwei Etappen: um 4,4 Prozent mit 1. Juli 1992 und um drei Prozent mit 1. Jänner 1993, was etwa 1,7 Milliarden Schilling ausmache. Laut Dohr geht es darum, die größer gewordene Besoldungsdifferenz zwischen akademisch und nichtakademisch ausgebildeten Lehrern wieder auf den früheren Abstand zu bringen. Jahrelang hätten die Lehrer Zugeständnisse gemacht. Kostelkas Angebot von Erschwerniszulagen in konkreten Fällen, etwa für Lehrer mit vielen fremdsprachigen Kindern in der Klasse, stößt auf wenig Gegenliebe. Dohr: „Wir wollen eine Gesamtregelung, Zulagen gibt es in Österreich schon genug.” Besoldungsreform ist auch das Thema der dies wöchigen Länderkonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien.
Bis zu 180 Überstunden
Dohr sieht einen europäischen Trend, Budgetprobleme „auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten” auszutragen, was etwa jüngst in Belgien oder Frankreich zu Konflikten geführt habe, die es in Österreich zum Glück noch nicht gebe. Aber für 11. Juni ist eine - „seit Jahrzehnten war so etwas nicht nötig” - Demonstration aller fünf Gruppen der Exekutive (Sicherheitswache, Justizwache, Gendarmerie, Zollwache und Kriminalpolizei) mit 15.000 Teilnehmern angedroht.
Die Exekutive habe zu den zehn Prozent Verlierern der Steuerreform 1988 gehört, da von den bis zu 180 (am Flughafen Schwechat) pro Monat geleisteten Überstunden nur mehr fünf steuerlich anerkannt werden. Die Verhandlungen der Exekutive mit Staatssekretär Kostelka am 3. Juni hätten einen .Lichtblick” gezeigt, man könne noch auf eine Einigung bei der nächsten Runde am 6. Juni und eine Absage der Demonstration hoffen. Bei den Lehrern stehe es, so Dohr, „viel schlimmer”, aber hier ist noch bis zum September Galgenfrist.
