Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz war angeknackst. Jetzt ist es wieder vorhanden, Minister Egmont Foregger sei Dank. Er ist ein ganz großer Pluspunkt dieser Koalition.
Plötzlich ist die unsichtbare Hand, die beschützend für manche im Hintergrund Regie geführt hat, zurückgezogen. Plötzlich sind Verfahren in Gang gekommen, die über Jahre verschleppt wurden. Da helfen keine alte Freundschaft und kein Parteibuch mehr.
Heute ist das Vertrauen in den Sicherheitsapparat und die Sicherheitsverwaltung dieses Landes erschüttert. Was im „Lucona“-Unter-suchungsausschuß bisher schon an den Tag gekommen ist, genügt. Da gehört — unabhängig davon, welchen Verlauf der Kriminalfall Udo Proksch weiter nimmt - aufgeräumt. Da gehört ein Mann wie Egmont Foregger her, der ohne Rücksicht auf Parteibindungen und Freundschaften Ordnung schafft.
Das ist kein Problem der SPO, ist keine Frage ihrer Belastung für den 12. März. Das ist vielmehr eine Belastung für die Republik in einem Schlüsselressort. Eine Vertrauensfrage.
