Mit Sicherheit kann leichter eine Matrix der rechtlichen Bereiche erstellt werden, die von den neuen Informationstechniken nicht betroffen sind. Denn die neuen Techniken berühren als „Quer schnittsmaterie“ (ähnlich wie der Umweltschutz) fast alle (in dieser Frage überholten) Zuständigkeiten und Gesetze.
Bisher wurde lediglich in Teilbereichen viel gedacht und juristisch gearbeitet, zum Beispiel beim Datenschutz- oder Konsu-mentenschutzgesetz. Diese Gesetze regeln aber bloß punktuell — und sind in der künftigen Informationsgesellschaft nur begrenzt anwendbar.
Wie die neuen Informationstechniken in viele Rechtsbereiche gleichzeitig hineinwirken, soll anhand eines sogenannten Expertensystems, des „Mycin“ (ein computerunterstütztes Diagnose-und Therapiesystem für bestimmte Infektionskrankheiten) beispielhaft vorgeführt werden.
Betroffen sind unter anderem: Urheberrechtsschutz, Haftungsverpflichtung des Herstellers und des Arztes, ständige Kontrolle und Weiterentwicklungspflicht nach dem jeweiligen Stand der medizinischen und technischen Forschung, technische Mindestausstattung nach den Vorgaben der Gesundheitsbehörde, Schutz der personenbezogenen Daten.
Dieses relativ einfache System berührt also schon Fragen der Ge-sundheits-, der Forschungs-, der Versicherungs- und der Urheberrechtsgesetzgebung sowie 'den Datenschutz.
Aber dieses Einzelsystem wirft noch zusätzlich rechtliche Fragen auf, wenn es über Datenleitungen in andere Systeme eingebunden wird: Zugriff auf andere Systeme und Datenbanken, öffentliche Zugriffsmöglichkeiten auf das System - durch Ärzte, Versicherungen ...
Der Phantasie ist in diesem Zusammenhang keine Grenze gesetzt. Den Juristen und Gesetzgebern derzeit offenbar schon. Deshalb ein konkreter Vorschlag:
Eine ständige Enquete des Nationalrates soll sich grundlegend mit den neuen Informations- und Kommunikationstechniken befassen. Sie soll Kriterien für eine Sozial- und Rechtsstaats-Ver-träglichkeitsprüfung entwickeln. Im Rahmen dieser parlamentarischen Enquete soll weiters eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Technikern, Informatikern, Psychologen, Juristen, Verwaltungsspezialisten sowie Vertretern der Post und Industrie Vorschläge für eine optimale, nicht restriktive Einbettung der neuen Techniken in unser Rechtssystem erarbeiten.
