Das österreichische
Chemikaliengesetz ist da, hurra! Seit 1981 wurde daran gebastelt, ein Jahrhundertgesetz sollte es werden. Was bei dieser Marathonarbeit herausgekommen ist, wird vom „Forum österreichischer Wissenschaftler für den Umweltschutz“ als „zahnloser Papiertiger“ bezeichnet: Der Umweltminister wird ermächtigt, Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung zu erlassen.
Hier setzt nun die Kritik ein. Wie von anderen Gesetzen hinlänglich bekannt, lassen solche Durchführungsverordnungen oft geraume Zeit auf sich warten. Welche
Interessen sie beeinflussen, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle.
Was die Wissenschaftler bei der Entstehung des Gesetzes aber am meisten störte, war die Behandlung unbequemer Experten. Sie wurden zunächst in die Planung einbezogen, aber von ihren Vorschlägen ist in der jetzt beschlossenen Fassung kaum etwas zu finden. Da wird die Art, wie bei uns manches Gesetz entsteht, deutlich:
Man binde, wenn ein Problem durch Abwarten nicht mehr zu lösen ist, mit Trara kritische Wissenschafter ein. Deren Entwürfe kommen auf den Begutachtungs- Schießstand, damit jede Lobby herausschießen kann, was ihr nicht paßt. Der Rest hat sich im konkreten Fall schon in anderen Ländern als unbrauchbar zur Lösung des Problems erwiesen — und wird beschlossen. Die Vorschläge der zunächst „eingebundenen“ und dann hinausgeekelten Experten sind vergessen.
