• Eine „Wehrersatzsteuer“, wie sie zuletzt wieder von der österreichischen Offiziersgesellschaft gefordert wurde (FURCHE 24/ 1981) hat wenig Chancen auf Verwirklichung: Verteidigungsminister Otto Rösch erklärte zwar in der parlamentarischen Fragestunde am 1. Juli, der Gedanke, daß jene, die keinen Wehrdienst leisten und daher auch keinen Verdienstentgang haben, etwas zahlen sollten, scheine ihm richtig, allerdings finde diese Idee in der Bevölkerung keinen Anklang. Daher werde sie auch nicht weiter verfolgt. Vielleicht ist aber dieser Standpunkt des Ministers doch etwas zu bequem: Denn andere Ideen, die auch nicht unbedingt bei einer Bevölkerungsmehrheit . Anklang finden, werden beharrlich betrieben. Man denke da nur an diverse Steuerpläne…
Apropos Landesverteidigung: Im Rahmen der erwähnten Fragestunde wurde Minister Rösch auch auf die Feststellung von Armeekommandant Emil Span- nocchi angesprochen, wonach für 1981 eine Erhöhung der Budgetmittel für das Bundesheer unumgänglich notwendig sei. Dazu versprach der Verteidigungsminister, sich bei den kommenden Budgetverhandlungen um eine „ausreichende Dotierung“ zu bemühen. Da darf man ja, nach all dem, was Finanzminister Herbert Salcher in Sachen Verteidigungsausgaben gesagt hat, gespannt sein.
• Die Volksanwälte Franz Bauer (derzeit Vorsitzender), Robert Weisz und Gustav Zeil- linger legten am 2. Juli ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 1980 an den Nationalrat vor: Insgesamt wurden im Vorjahr 4075 Beschwerden und Anliegen (1979: 3407) an die Volksan- waltschaft herangetragen, von denen 3497 einer Erledigung zugeführt werden konnten. In jedem fünften Fall wurde der Beschwerde im Zuge des Prüfungsverfahrens Berechtigung zuerkannt, in 19 konkreten Beschwerdefällen erfolgte eine Mißstandsfeststellung der Volksanwaltschaft. 1980 haben die Volksanwälte 252 Sprechtage abgehalten, davon 68 in den Bundesländern, die - mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg - die Volksanwaltschaft auch für den Bereich ihrer Landesverwaltungen für zuständig erklärt haben. Bauer dazu: „Die Bewohner von Tirol und Vorarlberg kommen in geringerem Maße zu den ihnen zustehenden Rechten.“
• Sozialminister Alfred Dallin- ger sorgt weiter für Aufregung: „Sie werden noch einiges von uns erleben. Wir sind angetreten, die Gesellschaft zu verändern“, sagte er am 2. Juli anläßlich der Verabschiedung des Schwerstarbeitergesetzes (siehe Seite 5) im Parlament mit unverblümter Offenheit. Und er wurde damit sofort zum Buhmann für seine eigenen Parteifreunde und für die Opposition. Warum eigentlich? Dallinger verdiente dafür, gleichgültig wie man zu ihm und seinen Plänen steht, Anerkennung. Weil er ausspricht, was selbstverständlich sein sollte: Jawohl, die SPÖ will die Gesellschaft verändern. Dies - und nichts anderes - steht im Parteiprogramm. Nur: Dallinger hält damit nicht hinterm Berg.
