Italiens 45. Krise
Italien steckt wieder mitten in einer Regierungskrise -r der insgesamt 45. der Nachkriegszeit. Ausgelöst hat sie eine Abstimmungsniederlage der Regierungskoalition in der Abgeordnetenkammer am 4. August: 30 „Heckenschützen" aus dem Regierungslager (wahrscheinlich Christliche Demokraten) hatten ein Regierungsdekret zu Fall gebracht, das verschärfte Steuerkontrollen für die italienische Erdölindustrie vorsah. Der für das Regierungsdekret zuständige sozialistische Finanzminister sah sich im Stich gelassen. Tags darauf verkündeten die Sozialisten den Rückzug ihrer sieben Minister aus der Regierung des republikanischen Ministerpräsidenten Spadolini.
Nach 13 Monaten recht erfolgreicher Regierungstätigkeit mußte der Premier aufgeben: Er erklärte am 7. August den Rücktritt seiner Regierung, die den Spannungen zwischen Sozialisten und Christlichen Demokraten offensichtlich einfach nicht mehr länger standhalten konnte. Auch wenn Staatspräsident Pertini ein Gegner einer vorzeitigen Beendigung der laufenden Legislaturperiode ist und alles daransetzt, einen Ausweg aus der Krise zu finden: Neuwahlen im Herbst können nicht ausgeschlossen werden.
OAU-Streit
Eigentlich hätte er am 5. eröffnet und am 8. August abgeschlossen werden sollen: der 19. ordentliche Gipfel der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU), als dessen Gastgeber heuer der libysche Revolutionsführer Ghaddafi in seiner Hauptstadt Tripolis auserkoren war. Doch nach einem zweiwöchigen Streit über den Status der umstrittenen Republik Westsahara (RASD) scheiterten am vergangenen Wochenende schließlich alle Versuche, doch noch einen ordentlichen Ablauf des Gipfels zustandezubringen. Von 51 OAU-Mit-gliedsstaaten erklärten sich nur 32 zur Teilnahme bereit, zwei zuwenig, um die Beschlußfähigkeit für die Konferenz zu erreichen. Ein schwerer Schlag für Ghaddafi ...
„Freeze now!
Die Idee eines sofortigen „Einfrierens" der Atomwaffenarsenale der Supermächte („Freeze now!") breitet sich in den USA offensichtlich wie ein Buschfeuer aus. Am 6. August wurde im Repräsentantenhaus eine parlamentarische Empfehlung an den Präsidenten mit einer hauchdünnen Mehrheit von 204 gegen 202 Stimmen abgelehnt, die in eben diese Richtung zielte. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit wurde der Gegenvorschlag Reagans angenommen, der zwar die Idee eines Verzichts auf die Herstellung neuer Kernwaffen nicht völlig ablehnt, aber zuerst eine Reduktion auf einen Stand des Gleichgewichts anstrebt. Das zeigt deutlich, daß die „Freeze"-Bewegung sich nicht nur an der Basis ausbreitet, sondern auch verstärkten Zulauf von Politikern erhält.
