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Fischer warnt vor Wahlrechtspopulismus

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Bei den Regierungsverhandlun­gen geht es um eine Wahlrechts­reform, in den Bundesländern wird an regionalen und kommunalen Wahlrechten herumgebastelt. Kärnten strebt eine Direktwahl der Bürgermeister an, der burgenlän-dische SPÖ-Landeshauptmann Hans Sipötz die Direktwahl des Landeshauptmannes. „Ich warne vor einem Wahlrechtspopulismus ", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer gegenüber der FUR­CHE. Es drohe - auch wenn überall „ein gewisser Nachholbedarf" of­fenkundig sei - ein Wahlrechtsto­huwabohu unterschiedlichster Modi, verbunden mit der Gefahr, „daß sich der Bürger dann eigent­lich nicht mehr äuskennt und sehr verwirrt ist, wenn auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene verschie­dene und komplizierte Modelle" praktiziert werden müssen.

Fischer ist als überzeugter Vertreter der repräsentativen Demo­kratie nicht davon überzeugt, „daß die Direktwahl der Bürgermeister und in weiterer Folge die Direkt­wahl des Landeshauptmannes oder des Bundeskanzlers ein wirklicher demokratischer Fortschritt" wäre. Die indirekten Rückwirkungen auf den Stellenwert der Parlamente sei seines Erachtens „nicht genügend durchdacht". Der Nationalratsprä­sident wünscht sich mehr „Sorgfalt und Rücksichtnahme" zur Ab­stimmung der diversen Wahl­rechtsreformen, wobei die Ge­bietskörperschaften vorerst das Ergebnis auf Bundesebene ab­warten sollten. Zwar seien Wahl­rechtsfragen auch SPÖ-intern „öfters besprochen worden, aber nicht in jener Detailliertheit, die vielleicht notwendig gewesen wäre". (Ein Interview zu Parla­mentsfragen auf Seite 4.)

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