Dieser Republik bleibt wirklich nichts erspart. Noch ist das ganze Ausmaß des Weinpanscher-Skandals nicht abzusehen, erschüttert eine neue Affäre das Land: ein Staatsanwalt hat sich bestechen lassen und ein Verfahren wegen schweren Betrugs niedergeschlagen.
Die Öffentlichkeit ist indes Kummer gewohnt. Sie reagiert längst nur mehr mit Kopf schütteln. Jahrelang • haben wir die Korruption in anderen Ländern als Beweis für die niedrige moralische Qualifikation anderer Völker genommen. Heute, so das Gefühl des Mannes von der Straße, beginnt der Balkan tatsächlich am Wiener Rennweg.
In dieses Stimmungsbild paßt auch die Reaktion des Justizministers: Harald Ofner glaubt, im Fehlverhalten des Staatsanwalts einen Beweis dafür zu haben, daß sein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanklägern seine guten Gründe habe.
Wer die Anwürfe wegen politischer Justiz noch im Ohr hat, dem stoßen derartige Aussagen doppelt auf. Einmal, weil der aktuelle Bestechungsfall sich trotz allem nicht für Generalisierungen eignet. Und zum zweiten, weil jetzt erst recht daran zu denken wäre, wie die Justiz für immer von jedem Verdacht direkter Einflußnahme gesellschaftlicher oder politischer Kräfte befreit werden kann.
Nur das Vertrauen in eine unabhängige Rechtsprechung garantiert letztlich auch das Vertrauen in die Demokratie.
