Seit fünf Monaten liegt der Mehrheitsbericht des parla- mentarischen Noricum-Unter- suchungsausschusses vor. Er hat die politische, nicht aber die strafrechtliche Verantwor- tung ehemaliger Regierungs- mitglieder untersucht. Und auch die SPÖ wurde nicht müde, auf diesen wesentlichen Unterschied hinzuweisen.
Aber es war nicht ohne, was als Resümee gezogen wurde. „Durch wahrheitswidrige par- lamentarische Anfragen, durch Duldung von Koordinations- schwierigkeiten zwischen zu- ständigen Ministerien, durch Unterlassung der Befassung der Staatsanwaltschaft, durch Unterstützung einer fragwür- digen Unternehmenspolitik" wurde die politische Verantwor- tung verletzt. Dafür „ tragen zu- mindest Bundeskanzler Sino- watz und die ehemaligen Mi-
nister Gratz und Blecha die Hauptverantwortung ".
Wenn jetzt Justizminister Eg- mont Foregger für den Vorha- bensbericht der Staatsanwalt- schaft zur Anklage der drei Ex- SPÖ-Politikerwegen Amtsmiß- brauchs durch Billigung des Ge- schäftes grünes Licht gegeben hat - im Gegensatz dazu müs- sen sich ja 18 Manager seit Anfang April wegen vorsätzli- cher Neutralitätsgefährdung vor einem Linzer Geschwore- nengerichtverantworten-, läßt er der Justiz ihren Lauf. Mehr nicht. Ob der Anklage ein Frei- oder Schuldspruch folgt, weiß niemand.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fi- scher wollte aber aufdenWahl- termin Rücksicht genommen wissen. Bei solcher Rücksicht- nahme verliefe die Sache im Sand: Irgendwelche Wahlenste- hen immer vor der Tür...
