Keine Frohbotschaft

Irgendwie ist man vor Weihnachten zur Sanftheit verpflichtet und zur Jahreswende zum frohen Ausblick. Doch bei den drei größten Probleme Europas arbeiten wir heftig an Nichtlösungen.

(1) Klima und Nachhaltigkeit – das wird in den nächsten Jahrzehnten nichts werden. Der Energieverbrauch des globalen Südens (einschließlich Chinas und Indiens) explodiert, viel Interesse für Klimapolitik besteht nicht. Der fossile Verbrauch wird bis zur Jahrhundertmitte deutlich ansteigen, trotz Wind und Sonne. Der kleine Kontinent Europa dekarbonisiert, doch nicht einmal hier reicht es. Win-win-Versprechen für Klimapolitik sind Nonsense. Es fehlt das System.

(2) Migrationspolitik – das scheint auch nicht besser zu werden. Seit dem Ansturm 2015 sind acht Jahre verstrichen, mit bloß hinhaltender Einbremsung. Jeder weiß, dass wir ein bisschen Immigration brauchen, aber die paar hundert Millionen Interessenten nicht ermutigen dürfen, wenn wir nicht selbst zum Entwicklungsland werden wollen. Die Perspektive der ohnehin stattfindenden Islamisierung Europas hat durch die Bekundungen zum Israelkrieg traurig erhellende Facetten erhalten. Es fehlt die Konsequenz.

(3) Europäische Verteidigungspolitik – das wird auf absehbare Zeit auch nichts werden. Dass man sich mit der neuen geopolitischen Situation beinahe in einem Kriegszustand befindet, wird verdrängt. Manche schlagen (einmal mehr) Appeasement vor, andere mogeln als Trittbrettfahrer. Doch die internationale Szene ist „kalt“ geworden. Wenn ein Trumpoid die USA beherrscht, ist Europa alleine. Es wird als „Papiertiger“ nicht überleben. Es fehlt die Härte. Zumindest zwei Jahrtausende hat man an Europa gearbeitet. Es ist für die Welt kein Vorbild mehr. Abwärts geht es schneller.

Der Autor ist Professor für Soziologie an der Uni Graz