Ich glaube, daß Karl Blecha zu einem doktrinären Grenzgänger zwischen der liberalen Verfassungsordnung, zu der wir uns alle bekennen, und der von ihm propagierten neuen Rechtspolitik geworden ist.
Ich glaube weiters, daß der Ursprung der liberalen Bundesverfassung darin liegt, daß man ethische Grundnormen der Aufklärung und damit auch des rationalistischen Naturrechts als Grundlage unserer geltenden Verfassungs- und Rechtsordnung übernommen hat.
Diese ethische Grundnorm ist die Grundlage auch für die Menschenrechte insgesamt, aber auch für den Grundrechtskatalog, den wir in unserer Bundesverfassung verankert haben, der davon ausgeht, daß der Mensch als autonome Persönlichkeit zu stehen hat und niemals zum Objekt von ideologischen Gesellschaftskonstruktionen gemacht werden darf.
Die Forderung nach Überwindung des bürgerlichen Rechtes ist letztlich auch ein Infragestellen der Grundprinzipien unserer Bundesverfassung.
Die soziale Dimension ist sicherlich heute eine Frage der Rechtsanwendung, aber nicht der Rechtssetzung. Eine Anwendung ist eine Auslegung von Normen.
Was Karl Blecha propagiert, ist eine Rasenmäherpolitik, wo man über den einzelnen Menschen drüberfährt, der keiner individuellen Anspruch hat.
