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Seinerzeit noch: „Beifall der SPÖ"

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Die Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes von 1977 fünf Jahre später ging -eine Pikanterie am Rande-just auf einen SPÖ-Initiativantrag der „Abgeordneten Dr. Fischer, Wille, Edith Dobesber-ger, Blecha und Genossen" vom 12. Mai 1982 zurück.

Behandelt wurde die Materie dann in der Nationalratssitzung vom 1. Juli 1982. Unter Berufung auf die deutschen Sozialisten führte der damalige Klubobmann der SPÖ, Sepp Wille, in Vertretung der genannten Antragsteller unter anderem aus: „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Arbeitsmarktpolitik. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Strukturpolitik. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Rohstoffpolitik. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Währungspolitik, soll die Politik nicht in reinen Opportunismus abgleiten."

Vielmehr: „Alle wirtschaftlichen und wehrpolitischen Überlegungen müssen aber, wie immer man sie sieht, auf Grundsätze und Ideologie zurückgeführt werden."

Und Wille abschließend: „Ich bitte, aus diesem Grunde einzusehen, daß die Grundsätze -dazu gehört vor allem auch die Solidarität mit anderen Völkern - wichtiger sind als die unmittelbaren ökonomischen Interessen."

Zusatzanmerkung im Protokoll dazu: „Beifall der SPÖ." Seinerzeit noch.

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