6705209-1963_49_04.jpg
Digital In Arbeit

Die Politik der Bürgermeister

Werbung
Werbung
Werbung

Österreichs Gemeinden, wichtigste Zellen im Staatsgebilde, im gesamten ein Seismograph für die Güte der Demokratie, standen und stehen in jüngster Zeit wiederholt im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Dazu trug einerseits der am 31. Dezember 1963 außer Kraft tretende und inzwischen um ein weiteres Jahr verlängerte Finanzausgleich (Bundesgesetz vom 18. März 1959) bei, zum anderen ist es das heiße Eisen der Eingemeindungen beziehungsweise der Zusammenschlüsse von Gemeinden, wie sie bekanntlich bereits zu massiven Protesten zwischen Sozialisten und Volkspartei in Kärnten und Niederösterreich geführt haben. Sowohl das Finanzausgleichsgesetz als auch das Problem der Eingemeindungen kann in einen ur sächlichen Zusammenhang gebracht werden, geht man von der Tatsache aus, daß heute — im Vergleich mit der Situation in der Ersten Republik, wo sich die Gemeindepolitik zu einem wesentlichen Teil auf das Verwalten beschränken mußte — Kommunalpolitik weitgehend Wirtschaftspolitik ist. Daraus resultiert ebenso, daß sich die Gemeinde gegen einen geplanten Finanzausgleich wehrt, der ihr mehr von ihren Mitteln nimmt, wie sie auch Zusammenschlüsse mit ganz anderen Augen sieht, als gälte es etwa, nur zu verwalten. Die sehr unterschiedlichen Strukturen unserer Gemeinden, wobei die Skala von sehr arm bis sehr reich viele Nuancen aufweist, tragen überdies zur Brisanz des Gesamtkomplexes bei.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung