Wahlrecht der Auslandsösterreicher

Von den rund 400.000 Aus-landsösterreichem haben für die Bundespräsidentenwahl am 26. April nur 24.091-diese An-tragsteller(innen) werden jetzt automatisch auch für die Stichwahl am 24. Mai berücksichtigt - um die Ausstellung einer Wahlkarte angesucht. Gut die Hälfte davon -schätzt Komiteemitglied und Vorkämpfer Klaus Heiss im Gespräch mit der FURCHE - sind „beamtete Personen" österreichischer Auslandsvertretungen, „bei denen funktioniert es gut. Die wirklichen Auslandsösterreicher werden aber so nicht erreicht."

Eine enttäuschende Beteiligung auch für Heiss gegenwärtigen Wahlprozedere haben wir das vorausgesagt". Daher fordert das Wahlrechtskomitee die Einführung einer verfassungskonformen Briefwahl, bei der die persönliche und direkte Wahl durch eine eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlkuvert bestätigt wird.

Unzufrieden ist Heiss auch mit dem System der Wählererfassung. Aus-landsösterreicher. müssen bei jeder Bundeswahl eigens um ihre Eintragung in die Wählerevidenz ansuchen - „und da muß man überhaupt erst einmal die zuständige Adresse in Österreich herausfinden" - während „Inlandsösterreicher" automatisch aufgenommen werden. Müßten auch Inländer erst ein solches Ansuchen stellen, „sänke die Wahlbeteiligung in Österreich selbst unter 50 Prozent" (Heiss). Und dann ist noch dazu ein zweites Ansuchen erforderlich, damit eine Wahlkarte aus-und zugestellt wird.

Rund die Hälfte der 400.000 Auslandsösterreicher wäre an einem praktikablen Wahlrecht interessiert, allein im österreichischen Umland leben etwa 150.000 Paßösterreicher, allerdings ist dieses Potential mit der gegenwärtigen Prozedur samt Fristen nicht anzusprechen. Für Heiss happert es an der grundsätzlichen Einstellung: „Der Wille, die Auslandsösterreicher zu erreichen, fehlt."