Die achttägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen den Neubau eines zusätzlichen österreichischen Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City (Text des Volksbegehrens im Kasten) endet erst am 17. Mai.
In einer Fernsehdiskussion am 7. Mai zwischen Bundeskanzler Bruno Kreisky und ÖVP-Ob-mann Alois Mock, dessen Partei die Durchführung dieses Volksbegehrens initiiert hat, wurden nochmals die Argumente ausgebreitet, die gegen/für das Großbauvorhaben sprechen. Die FURCHE stellt die Argumente gegenüber.
Soll in Wien ein zusätzliches österreichisches Konferenzzentrum errichtet oder sollen um dieses Geld Wohnungen gebaut werden?
MOCK: „Sie, Herr Bundeskanzler, schlagen vor, ein zusätzliches Konferenzzentrum in Wien zu errichten —um den Preis von 7,5 Milliarden Schilling. Und wir schlagen vor, um dieses Geld 12.000 Wohnungen zu errichten.... Wir haben ja bereits ein Konferenzzentrum in der Wiener Hofburg, in der UNO-City haben wir auch Konferenzmöglichkeiten.”
KREISKY: „Die Alternative lautet gar nicht: Konferenzzentrum oder Wohnungen, die Alternative lautet: Könferenzzentrum oder gar nichts. Wenn wir dieses Geld nach unseren Vorstellungen so aufbringen, wie wir es aufbringen wollen, dann ist das kein Geld, mit dem man Wohnungen bauen kann, weil sich die Wohnungen niemand leisten könnte.”
Wer hat überhaupt die Errichtung des Konferenzzentrums be-schlosscTi ?
KREISKY: „Ich hab* das Konferenzzentrum nicht erfunden, sondern die Regierung Klaus, die ÖVP-Regierung, hat dieses Konferenzzentrum beschlossen und nachher öffentlich den Vereinten Nationen gegenüber als eine Absicht der damaligen ÖVP-Regierung erklärt. ... Wir haben Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, zu erfüllen.”
MOCK: „Es ist richtig, daß sich damals die Regierung Klaus mit der Projektierung beschäftigt hat
Aber wir haben, als das Finanzierungsgesetz im Jahr 1979 beschlossen wurde,das bereits abgelehnt, weil sich die Zeiten inzwischen geändert haben.”
„Sie haben im März 1979 im Parlament einen Bericht gegeben, dort hat es geheißen: ,Am 20. März 1979 beschloß der Ministerrat die Errichtung des Projekts österreichisches Könferenzzentrum.' Sie haben das allein beschlossen.”
„Im November 1981 hat die SPÖ (gegen die Wiener Volksbefragung, d. Red.) plakatiert: ,Das UNO-Konferenzzentrum wird erst gebaut, wenn wir es uns — in wirtschaftlich günstigeren Zeiten — leisten können.”
Werden durch das Konferenzzentrum oder den Wohnbau mehr Arbeitsplätze gesichert?
MOCK: „Die Studie des Instituts für höhere Studien zeigt eindeutig, daß durch die Bauinvestitionen beim Konferenzzentrum bestenfalls 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden, Sie haben von 3000 gesprochen, während man mit dem Bau von 12.000 Wohnungen oder der Sanierung von Althäusern ungefähr bis 14.000 Arbeitsplätze schaffen könnte. Warum geben Sie nicht einem Vorschlag Vorrang, der Arbeitsplätze in ganz Österreich sichert?”
„Sie wissen, daß bei Großprojekten 70 Prozent des Aufwandes in Maschinen geht. Das schafft Arbeitsplätze für Maschinen, aber nicht für Menschen.”
KREISKY: „Wissen Sie, daß allein der Torstahl, den wir für das Konferenzzentrum brauchen, eineinhalb Monate Beschäftigung für Donawitz bedeutet? Wissen Sie, daß wir für die österreichische Elektroindustrie monatelang Beschäftigung sichern? Alles das steckt in diesem Projekt drin. Wir wissen ja ganz genau, daß zum Beispiel das Holz, das für die Bestuhlung benötigt wird, aus den Bundesländern kommt. Woher soll's denn kommen? Das heißt: Das Konferenzzentrum ist ein großer Beschäftigungsfaktor.”
Braucht Österreich überhaupt ein weiteres Konferenzzentrum bei der UNO-City?
MOCK: „Sie kennen doch sicher, was einer der stellvertretenden Generalsekretäre der Vereinten Nationen gesagt hat: Die Anzähl der Konferenzen wird immer geringer, und wir brauchen Kon- / ferenzgebäude für 600 Teilnehmer.”
KREISKY: „Daß die UNO sparen muß und weniger Konferenzen abhält, das wissen wir. Aber hier geht es ja nicht um UNO-Konferenzen, diese Staatenkonferenzen sind relativ gering in der Zahl. Wichtig sind die großen Kongresse: Wenn Sie annehmen, daß ein großer Ärztekongreß abgehalten wird, müssen sie mit 3000 bis 3500 Menschen rechnen.”
Woher kommt das Geld für den Bau des Zentrums?
MOCK: „Sie sagen, jetzt muß das Konferenzzentrum gebaut werden: um 7,5 Milliarden Schilling, ohne einen Finanzierungsplan. Das einzige, was wir wissen: Wenn wir die enormen Kosten aufgebracht haben, dann haben wir Betriebskosten von ungefähr einer Million Schilling pro Tag. Das muß doch wieder der Steuerzahler tragen.”
„Es hat noch niemand gesagt: Wer finanziert es, was kostet es? Es gibt keine Betriebskostenberechnung. ... Jetzt, vor dem Volksbegehren, sagen Sie, es gibt ein Finanzkonsortium, das wird uns das irgendwie regeln.”
KREISKY: „Ich habe niemals behauptet, daß das umsonst ist. Aber es ist eine Finanzierungsquelle, die wir ausnützen wollen. Daß ich Ihnen, weil Sie jetzt das Volksbegehren haben, schon die ganzen Einzelheiten nennen kann, das können Sie von mir nicht verlangen.”
„Sie sprechen immer von 7,5 Milliarden Schilling. Sie wissen ganz genau, daß die Kosten für das Konferenzzentrum fünf Milliarden sind - und Sie rechnen die Finanzierungskosten dazu.”
