Ein Vertrag ohne Risiko

Der politische Dauerstreit rund um den Bau und die Finanzierung des Konferenzzentrums neben der Wiener UNO-City fand mit der Beschlußfassung der 3. Novelle zum IAKW (Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien)-Gesetz am 28. Juni ein vorläufiges Ende.

Die Novelle ist nichts anderes als die parlamentarische Absegnung der umstrittenen Finanzierungsbeteiligung dreier arabischer Staaten am Konferenzpa-. last an der Donau.

Daß das Wiener Konferenzzentrum den österreichischen Steuerzahlern „keinen Groschen" (Bruno Kreisky) kostet, wagen heute nicht einmal mehr Kreisky-treue Sozialisten zu behaupten.

So kreist denn die jüngste Auseinandersetzung um die Frage, ob der „Araber-Vertrag" tatsächlich eine günstige Finanzierungsvariante darstellt oder ob nicht auch in Osterreich zu ähnlichen Konditionen Geld aufzutreiben wäre.

Im wesentlichen enthält der Vertrag mit Saudiarabien, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Kapitalbeteiligung der Araber von insgesamt eineinhalb Milliarden Schilling (bei einem Gesamtgrundkapital der österreichischen Konferenzzentrum Wien Aktiengesellschaft in Höhe von drei Milliarden Schilling).

Die arabischen Aktionäre sind laut Vertrag von allen bestehenden und künftigen Steuern, Abgaben oder Gebühren befreit und ein jährlicher Ertrag von sechs Prozent wird ihnen garantiert.

Frühestens nach 14 und spätestens nach fünfzig Jahren kann jeder der arabischen Kapitalgeber verlangen, daß die Republik Österreich die Aktien zurückkauft. Der Rückkauf erfolgt entweder zum Dollarkurs oder in österreichischen Schillingen. Für den letzteren Fall erhöht sich der Preis der arabischen Aktien um eine einmalige Prämie von 25 Prozent des Grundkapitals.

Daß die arabischen Geldgeber ihr Risiko im Verlauf der Vertragsverhandlungen beinahe auf Null reduziert haben, kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Aber daß die Republik in Person des Finanzministers inländische Finanzierungsbeteiligungen erst gar nicht in Erwägung gezogen hat, muß den österreichischen Steuerzahler stören.

In heimischen Bankkreisen kursiert eine nüchterne Beurteilung und Berechnung der Araberbeteiligung. Tenor: Die Araberbeteiligung ist versteckte Kreditfinanzierung, ohne daß die Araber am Risiko mittragen. Und der angeblich günstige Zinssatz von sechs Prozent entspricht bei Berücksichtigung aller Zusatzvereinbarungen (Steuerfreiheit usw.) einem tatsächlichen Zinssatz in Österreich von rund acht Prozent. Der Finanzminister bekommt von österreichischen Anlegern für ihre Zinserträge ja Steuern zurück. Zu solchen Zinsen bekommt man üblicherweise auch in Österreich Geld.

Die österreichischen Finanzierungsexperten bezweifeln auch die von der IAKW bekanntgegebenen Gesamtkosten des Konferenzzentrum-Projekts. Ohne Finanzierungskosten, aber einschließlich einer Steigerung der Baukosten um neun Prozent im Jahr soll das Konferenzzentrum laut IAKW 4,9 Milliarden Schilling kosten. Zählt man richtigerweise die anlaufenden Zinsen während der Bauzeit hinzu (neun Prozent jährlich), dann ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von 5,7 Milliarden Schilling.

Zinsen müssen schon deshalb mitgerechnet werden, meinen die heimischen Banker, weil sie für Kredite laufend bezahlt und für das Araber-Kapital nach Inbetriebnahme nachbezahlt werden müssen und weil schließlich auch das Eigenkapital von Republik und Gemeinde Wien geborgt werden muß und dafür auch Zinsen zu zahlen sind.

Als taugliche Alternative zur Araberbeteiligung hätte man genauso gut österreichischen Privatanlegern eine steuerfreie Anleihe mit sechs Prozent Zinsertrag anbieten können. Nicht nur, daß Zinsenzahlungen an Österreicher letzten Endes wieder der heimischen Wirtschaft zugute kommen. Eine solche Geldanlage hätte auch einen interessanten Anreiz für Österreicher geboten, ihre „Schwarzgelder" (Spareinlagen und Anleihen) in Zukunft wieder in die österreichischen Steuergesetze einzubinden.

Wie immer man die Finanzierung des Wiener Konferenzzentrums dreht und wendet: Am Ende bleibt die politische Entscheidung, die schließlich für den Vertrag mit den Arabern den Ausschlag gegeben hat. Auf lange Sicht wirtschaftlicher wäre in jedem Fall die Finanzierung über den heimischen Kapitalmarkt gewesen.

Aber man hat ja schon die 1,3 Millionen Österreicher ignoriert, die sich in einem Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums ausgesprochen haben.