Die Waffengeschäfte mit Udem Iran gehören vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, unabhängig von und parallel zu laufenden gerichtlichen Erhebungen. Weil es um politische Verantwortung geht. Und für diese Kontrolle ist der Nationalrat den Bürgern verantwortlich. Wer sonst?
Die betroffenen Unternehmen sind im Eigentum der Republik. Und die Repräsentanten dieser Republik haben seit Jahrzehnten direkten Einfluß auf das Geschehen genommen. Man hat sich der Aufträge gerühmt, die angebahnt wurden. Man hat Entscheidungsträger „ge-pusht“, hat alles—noch dazu: besser — gewußt.
Jetzt wollen sie wirklich von nichts gewußt haben. Milliardengeschäfte mit dem Iran? Ich bitte Sie! Wir wurden hinters Licht geführt...
Eine rührende Naivität. Eine unglaubliche Ahnungs-losigkeit. Bleibt halt der tote Heribert Apfalter im Zwielicht.
Insider haben dafür nicht einmal mehr ein müdes Lächeln übrig: Der Eisberg habe Dimensionen, die seine Spitze an der Oberfläche noch nicht vermuten lasse.
Mit der hundertprozentigen Uberzeugung, mit der behauptet wurde, daß es „ein derartiges Geschäft nie gegeben“ hat, wird heute die Unwissenheit beteuert. Weil es um Neutralitätsgefährdung geht, genügen Worte nicht, um politische Verantwortung abzuschütteln.
