Die Hilfe für Südosteuropa lahmt
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa steht. Doch die Unternehmen zögern, in dieser Krisenregion zu investieren.
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa steht. Doch die Unternehmen zögern, in dieser Krisenregion zu investieren.
Während der Nato-Operation in Jugoslawien arbeitete das deutsche Auswärtige Amt im Frühjahr heftig an einem Konzept für die Zeit danach. Der deutsche EU-Vorsitz präsentierte im Mai den Stabilitätspakt für Südosteuropa. Kurzerhand wurde der Deutsche Bodo Hombach anstelle des österreichischen Favoriten Erhard Busek als Koordinator bestellt. Ende Juli fand ein pompöser Gipfel in Sarajewo als offizieller Auftakt für das ehrgeizige Vorhaben statt, das die bestehenden Projekte synergisch verbinden soll.
Die Idee ist, über einen regionalen Ansatz den sicherheitspolitischen und rechtlichen Rahmen für Stabilität zu schaffen. Ein Wirtschaftsraum und Zivilgesellschaften sind das Ziel. Der Text wurde allerdings ohne Konsultation der betroffenen Regierungen verfaßt, und Busek, der über die Initiative für Südosteuropa (Seci) mitwirkt, sprach gar von der Gefahr eines Neo-Kolonialismus.
Nun steht der Pakt. Die Thementische, analog zu den einstigen Körben des Helsinki-Prozesses 1975, sollen Fragen zu Grenzen, Abrüstung, Freihandelszonen und so weiter behandeln. Die Weltbank und andere Finanzinstitutionen haben ihre Mittel in diesem Sinne gebunden. Jetzt müssen konkrete Projekte her. Doch abgesehen von den Programmen der Kommission fehlen reife Vorschläge, wie der Vertreter der Europäischen Investitionsbank Axel Hörhagen bei einer Konferenz in Alpbach vermeldete.
Das Institut für den Donauraum hatte auf Initiative von Busek Vertreter von Unternehmen und Institutionen nach Alpbach geladen, um den Beitrag der Wirtschaft zu erörtern. Das nüchterne Fazit: mangels Sicherheit und Profit zögern die Firmen. "Wie sollen wir den Aktionären Projekte in diesen Märkten erklären," fragte Willi Heinrichs von Thyssen-Krupp. Oftmals fehlten lokale Partner, so Roland Jurecka, Bau-Holding. Auch westliche Banken wollen sich noch nicht engagieren, ließ der Vertreter der Bank Austria Gruppe, Werner Varga, wissen.
Für Ed Kronenburg vom Büro Hombach lautet die Strategie: "Die Annäherung der Staaten an Europa, wobei sie erst bei Reformen die Gelder Zug-um-Zug erhalten."
Abgesehen von der Skepsis der Wirtschaft, bleibt der Pakt mangels Teilnahme der Republik Jugoslawiens nur Stückwerk. "Solange die Serben nicht Milosevi'c loswerden, geht wenig weiter", stellte der Balkankenner Fritz Behrendt fest. Die hohen Erwartungen der Region, wie der Beitritt zur EU, werden deshalb nur schwer zu erfüllen sein.
Die Autorin ist Korrespondentin der deutschen Zeitung "Die Welt" in Österreich.
