Schluss mit Streit und Stillstand!

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Die Nationalratswahl zeigte den Wunsch nach Veränderung überdeutlich: Proeuropäische, jedoch dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtete Politik, eine klare Absage an den Egoismus des "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", dafür Sozialreformen mit Augenmaß, um das System auch für die kommenden Generationen zu erhalten, Wahlfreiheit in der Familienpolitik und Vielfalt im Bildungssystem sowie "Integration durch Leistung" statt ungesteuerter Zuwanderung müssten die kommenden Jahre prägen, wenn der Wählerwille ernst genommen wird.

Dazu sind alle Parteien aufgefordert: Gerade nach dem vergangenen Wahlkampf wäre es gut, einige Jahre möglichst friedlich zu kooperieren. Zu viel an Porzellan ist zerschlagen worden; zu viel an Unwahrheit und persönlicher Beleidigung wurde eingesetzt, um Wähler zu gewinnen. Wenn dieser Stil fortgesetzt wird, werden sich Menschen entweder immer weiter gegeneinander radikalisieren oder von der Politik abwenden. Beides wäre für eine gedeihliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft schädlich! Erste Nagelprobe des Miteinanders werden die Regierungsverhandlungen sein: Werden große Projekte möglich und wird dem Versuch widerstanden, politisches Kleingeld zu wechseln? Und dann der politische Alltag: Jede Presseaussendung, jede Parlamentsrede, jede politische Veranstaltung sollte zeigen, dass es zwar einen Wettstreit der Ideen gibt, dass jedoch das Gemeinsame über dem Trennenden steht. Gesundheitsversorgung, Pflege, direkte Demokratie usw. bedürfen neuer gesamtgesellschaftlicher Konsense. Weiterentwicklungen im Sinne einer parlamentarischen Mehrheit mit Augenmaß zu begleiten und Auswüchse zu verhindern, wird Aufgabe der Opposition sein, nicht jedoch durch Obstruktion gegen die Mehrheit zu arbeiten: Prolongierten Streit und Stillstand hat sich Österreich nicht verdient!

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