Oppositionschef Iurie Rosca über die Wahlschikanen der kommunistischen Regierung.
Iurie Rosca, der Präsident der Christdemokratischen Volkspartei (PPCD), forderte in den neunziger Jahren noch einen Anschluss seines Landes an Rumänien. Mittlerweile zu einem moldauisch-nationalen Kurs konvertiert, gilt seine Partei heute als einzige wirkliche Oppositionspartei. Bei den letzten Lokalwahlen am 25. Mai dieses Jahres konnte jedoch erneut die Kommunistische Partei mit insgesamt 48 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg davontragen. Die PPCD blieb als drittstärkste Partei (8,8 Prozent) sogar weit hinter der Sozialliberalen Allianz "Unsere Moldau" (20 Prozent) zurück.
Die Furche: Wie erklären Sie sich die Niederlage Ihrer Partei bei den letzten Lokalwahlen?
Rosca: Die Situation in Moldau ist insofern einzigartig, als der einzige nationale Fernsehkanal in staatlicher Hand ist und als Propagandawerkzeug missbraucht wird. Alle unabhängigen Medien werden terrorisiert. Die größte unabhängige Wochenzeitschrift Flux wurde kurz vor der Wahl von der Staatsanwaltschaft besucht und der Herausgeber nach seinen Informanten verhört - nur weil er es wagte, kritische Artikel über Korruption zu schreiben. Unsere Wahlhelfer wurden von der Polizei abgeführt, als sie versuchten auf der Straße Informationsmaterial zu verteilen. Erst nach meiner Intervention als Parlamentarier hat man sie freigelassen. Unter diesen Umständen ist es klar, dass die Kommunisten die Wahlen gewinnen, vor allem am Land.
Die Furche: Die Regierung betont aber doch das Ziel der europäischen Integration?
Rosca: Das sind alles glatte Lügen! Wir sehen heute die Restauration eines totalitären Regimes, sowohl durch Gesetzesänderungen als auch durch den Missbrauch der Macht des Verwaltungsapparats. Wir sind vor allem besorgt über die systematische Zerstörung der Medienfreiheit, der lokalen Autonomie, der fundamentalen Menschenrechte, der Versammlungsfreiheit.
Das Gespräch führte
Michael Jandl.
