Digital In Arbeit
Politik

Krieg im Nationalbesitz

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Natürlich hofft Europa mehrheitlich auf einen neuen US-Präsidenten, und natürlich hofft es darauf vergebens. Voraussichtlich. Natürlich wissen Interessierte längst, dass sich auch unter John Kerry die Politik nicht dramatisch verändern würde. Und leider haben die Fernsehdebatten gezeigt, dass beide Kandidaten am Recht auf einen Präventivkrieg und an der Ablehnung eines internationalen Strafgerichtshofs festhalten: Krieg soll gewissermaßen amerikanischer Nationalbesitz bleiben.

Dass ist schmerzhaft für jene, die sich die Mahnung der Sieger von 1945 zu Herzen genommen haben: Nie wieder soll ein Nationalstaat einen Krieg beginnen dürfen! Nie wieder kollektive Gewaltanwendung ohne Mandat der Vereinten Nationen! Und von der absoluten Notwendigkeit der Uno, die 1945 in San Francisco proklamiert wurde, haben uns die Amerikaner überzeugt - nicht, wie man heute bisweilen aus US-Propaganda herauszuhören meint, eine Allianz von Abräumern, Feiglingen und Schurkenstaaten.

Das Ja zum angeblichen Recht auf einen preemptive strike, also einen Erstschlag gegen einen vermuteten Gegner (wie im Fall Irak praktiziert), hat sich Kerry in der zweiten TV-Debatte ausdrücklich abringen lassen; und wann immer sich Bush des amerikanischen Neins zu internationaler Strafgerichtsbarkeit berühmte, hat Kerrry niemals widersprochen. Das muss nicht auf Gleichklang der Überzeugungen hindeuten, beweist aber, dass kein Kandidat derzeit der einschlägig aufbereiteten öffentlichen Meinung zu widersprechen wagt.

Dennoch dürfen wir annehmen: Das sind Übergangswehen einer Supermacht im Übergang zur Superverantwortung. Die Eigendynamik der US-Demokratie wird nicht zulassen, dass zwingende Konsequenzen daraus auf Dauer missachtet werden.

Der Autor ist freier Publizist.