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"Stabilität hat für alle Vorrang"

Elkhan Nuriyev zur Aserbaidschan-Politik des Westens sowie seines Präsidenten und der Opposition.

Die Furche: Herr Nuriyev, drücken die USA und die EU bei menschenrechtlichen Verstößen in Aserbaidschan ein Auge zu, um ihre guten Kontakte und Geschäfte mit dem aserbaidschanischen Öl- und Gassektor nicht zu gefährden?

Elkhan Nuriyev: Sowohl die USA als auch die EU und auch Russland sind vor allem an stabilen Verhältnissen in Aserbaidschan und damit an einer Beibehaltung des Status quo interessiert.

Die Furche: Das heißt, gefälschte Wahlergebnisse oder eingesperrte aserbaidschanische Journalisten stören die internationale Staatengemeinschaft nicht wirklich.

Nuriyev: Das ist in der Tat ein großes Problem, das wir Aserbaidschaner aber zuallererst selber lösen müssen - die USA und die EU können und sollen uns in Richtung mehr Demokratie, mehr Meinungsfreiheit, mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption drängen, doch letztlich müssen wird diese Reformschritte alle selber gehen.

Die Furche: Und geht Präsident Ilham Alijew in diese Richtung?

Nuriyev: Ja, ich glaube, Präsident Alijew hat eine Reform-Agenda, denn er weiß, dass Reformen unumgänglich sind. Ohne tief greifende Veränderungen im politischen System und ohne den Aufbau eines vertrauenswürdigen Justizapparats lassen sich die wirtschaftlichen Erfolge nicht nachhaltig konsolidieren.

Die Furche: Nicht alle Mitglieder seiner Regierung scheinen ihn dabei zu unterstützen - immer wieder kommt es zu von Putschgerüchten begleiteten Absetzungen von Ministern.

Nuriyev: In der Regierung gibt es Gruppen, die wollen, dass alles im alten Stil bleibt - 2008 wird ein sehr wichtiges Jahr werden; ich meine, es stehen große Veränderungen an, mehr junge und reformfreudige Kräfte werden in Führungspositionen aufsteigen.

Die Furche: Welche Rolle spielt bei diesen Veränderungen die Opposition?

Nuriyev: Manchmal kommt mir vor, es gibt bei uns gar keine Opposition - leider. Die oppositionellen Kräfte sind schwach, zersplittert und es fehlt an konstruktiven Ideen und einer starken, die einzelnen Gruppierungen einigenden Führerpersönlichkeit. Die größte Herausforderung für Aserbaidschan sehe ich deswegen im Aufbau einer lebendigen Zivilgesellschaft.

Das Gespräch führte Wolfgang Machreich. Elkhan Nuriyev ist Leiter des "Center for International Studies" in Baku.

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