Umstrittene Reform - die Eckpunkte

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Durch die Kassensanierungsreform, die nun im Parlament behandelt wird, sollen vor allem jene Krankenkassen, die am Rande der Pleite stehen, stabilisiert werden (Wien, NÖ, Burgenland, Steiermark, Kärnten und Tirol). In zwei Tranchen, heuer und 2009, werden vom Finanzministerium insgesamt 450 Millionen Euro an Schulden erlassen. Zudem wird frisches Geld zugeschossen. Insgesamt sollen die Krankenkassen durch diverse Maßnahmen bis 2012 zusätzliche Mittel von 1,4 Milliarden Euro erhalten. Dafür müssen im Gegenzug Sparmaßnahmen der Krankenkassen gesetzt werden: Allen voran wird die Struktur der Krankenkassen verändert, indem der Hauptverband in eine Holding mit starken Durchgriffsrechten auf die einzelnen Träger umgewandelt wird. Weitere Maßnahmen, durch die eine Kostendämpfung erhofft wird, betreffen die Verträge mit niedergelassenen Ärzten sowie die Medikamentenverschreibung (Aut-Idem-Regelung). bog

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