Weißrussland: Opposition "auf ewig verstoßen"

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In der Nacht zum Montag kam der Schock für die weißrussische Opposition: 75,62 Prozent der Stimmen ließ sich der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl am Sonntag zuschreiben. Der Sieg des Amtsinhabers war ebenso erwartet worden wie Manipulationen am Ergebnis. Doch dass Lukaschenko ein derart hohes Ergebnis verkündete, widersprach den Umfragen und dem Bild, das sich Beobachter vor der Wahl gemacht hatten.

Der seit 1994 herrschende Lukaschenko sandte seinen Gegnern ein frostiges Signal: Ihr seid so wenige, dass niemand mit Euch rechnen muss. Die Opposition werde "auf ewig verstoßen", triumphierte der Präsident, der seinen "eleganten und glänzenden Sieg" feierte. Die erwartete Massendemonstration der Regimegegner auf dem Oktoberplatz mitten in Minsk am Sonntagabend fiel buchstäblich ins Wasser. Nur 3.000 Menschen trotzten dem Regen und machten sich mit Sprechchören und Trillerpfeifen Mut.

Auch Richtung Westen war das verkündete Wahlergebnis ein frostiges Signal: Eure Meinung, eure Kritik und Kontrolle ist uns egal. Insgesamt beobachteten 21.000 weißrussische Bürger ehrenamtlich die Wahl - Regimegegner wie Befürworter Lukaschenkos. Dies sei ein Beispiel, dass in Weißrussland "eine Zivilgesellschaft im Aufbau" sei, erklärte die OSZE als einziges positives Fazit der Abstimmung.

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