Geeinigt auf ein Zurück zum Ausgangspunkt
Die in der Karwoche eilig verkündete Koalitions-Einigung über das neue Meldegesetz steht auf wackeligen Beinen.
Die in der Karwoche eilig verkündete Koalitions-Einigung über das neue Meldegesetz steht auf wackeligen Beinen.
Auch der Kabinetts-Chef von Innenminister Franz Löschnak, Helmut Prugger, war verwundert: „Die Einigung kam relativ überraschend." Schließlich hatten sich die Koalitionsparteien Ende 1993 nach heftigen Protesten stillschweigend darauf verständigt, den Entwurf des Meldegesetzes - eigentlich eine Vielzahl von Änderungen im Bundesverfassungsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz, Meldegesetz, Wählerevidenzgesetz et cetera - ruhen zu lassen.
In der Karwoche überraschte jedoch ÖVP-Verhand-1er Andreas Khol mit der Meldung über eine Einigung -nämlich zwischen ihm, SPÖ-Klubchef Willi Fuhrmann, Innenminister Franz Löschnak und Staatssekretär Peter Kostelka, wie er der FuRCHE mitteilte. Laut Khol - und Prugger - habe man sich auf die ursprüngliche Regierungsvorlage („Löschnak-Entwurf") geeinigt.
Für innenpolitische Konflikte werden vor allem drei Punkte sorgen: das „Zentrale Melderegister" im Innenministerium, die Hauptwohnsitzregelung sowie die Angabe des Religionsbekenntnisses am Meldezettel.
Ernst Eugen Veselsky, Vorsitzender des Datenschutzrates, läßt keinen Zweifel daran, daß er die geplanten Änderungen für nicht sinnvoll und sogar für gefährlich hält (Interview und Hintergrundbericht auf Seite 3). Grüne und Liberales Forum laufen ohnehin dagegen Sturm und sogar in den Parlamentsklubs der Koalitionsparteien zeigte man sich skeptisch, ob die zwischen Khol und Löschnak getroffene Vereinbarung die Hürden der parlamentarischen Beratungen überwinden wird können.
Damit steht und fällt aber auch die Einhaltung des Konkordats durch die Bundesregierung, dig ihrer Verpflichtung zur Unterstützung der Kirche bei der Einhebung der Kirchenbeiträge derzeit nicht nachkommt.
