Vierzig Prozent der Arbeiter Wiens haben keinerlei politisches Wahlrecht, vom eingeschränkten Wahlrecht für den Betriebsrat einmal abgesehen. Und beide Parteien, die in Wien vorwiegend von Arbeitern gewählt werden, stimmen dieser Situation zu: die eine, weil sie damit einverstanden ist, die andere, weil sie sich vor der einen fürchtet. Oder sind ihr die Werte, für die sie einst eintrat, abhanden gekommen? Ist sie gar wert-los geworden? Und der Vertreter einer weiteren politischen Bewegung in Wien, die von ihrem Namen her zumindest auch ein Bund der Arbeiter ist, weist das Ansinnen, an der Situation etwas ändern zu wollen, mit Entrüstung zurück.
Chancenlos ist in Österreich die Forderung, das Wahlrecht so wie früher an Blaublütigkeit zu binden.
Chancenlos ist in Österreich die Forderung, das Wahlrecht so wie früher an Besitz und Einkommen zu binden.
Chancenlos ist in Österreich die Forderung, das Wahlrecht so wie früher an das Geschlecht zu binden.
Erfolgreich aber wird in Wien einem Großteil der Arbeiter ein Mindestmaß an politischen Rechten vorenthalten.
Allen Arbeitern und Arbeiterinnen Wiens das passive Wahlrecht auch nur für eine Bezirksvertretung einzuräumen, selbst das gilt der Mehrheit politisch als zu gefährlich.
In früheren Zeiten wäre sicher auch niemand ernst genommen worden, der sich für ein Wahlrecht der Sklaven eingesetzt hätte - sicher hätte man ihn sogar für verrückt erklärt. Nur heute gibt es keine Sklaven mehr, jedenfalls nicht in Wien. Aber einen so großen Teil der Arbeiter von politischen Rechten auszuschließen ist normal, jedenfalls in Wien. Es handelt sich ja nur um Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die eben 40 Prozent der Arbeiterschaft Wiens stellen.
Übrigens: Bei Pfarrgemeinderatswahlen ist die Wahlberechtigung nicht einmal an einen festen Wohnsitz im Pfarrgebiet gebunden.
Martin Jäggle ist Professor an der Religionspädagogischen Akademie Wien und Autor von Religionsbüchern. Zusätzlich engagiert er sich in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit .
