Als „Lex Novomatic“ wurde die im Juni dieses Jahres beschlossene Neuregelung des Glücksspiels in Österreich von vielen bezeichnet. Das störe ihn überhaupt nicht, konterte der Vorstandsvorsitzende des Glücksspielkonzerns, Franz Wohlfahrt. Denn mit der Gesetzesnovelle werde das Automatenspiel „in einer Schärfe wie nirgendwo sonst in Europa“ reguliert. Das Gesetz verbessere den Spielerschutz und verschärfe den Zugang zu den Automaten. Tatsächlich verpflichtet das Gesetz die Betreiber, in Hinkunft ein eigenes Zutrittsystem einzurichten und sicherzustellen, dass nur volljährige Personen Zutritt zu den Automatenmarktsalons erhalten.
Solche Zutrittsbeschränkungen praktiziert die Novomatic in ihren Spielsalons in Niederösterreich schon jetzt. Zugang zu den Salons erhält man nur über ein Drehkreuz mittels einer sogenannten „Novocard“. Auf dieser Karte gibt es jedoch kein Foto. Der Lichtbildausweis muss nur ein einziges Mal bei der Ausstellung vorgelegt werden. „An den Automaten selbst gibt es in Salons ja keine Kontrollen mehr“, kritisiert David Ellensohn, Stadtrat der Grünen in Wien. Dass diese unwirksame Kontrolle zur gesetzlichen Norm wurde, bedeute einen Sieg von Novomatic auf allen Linien und eine Bankrotterklärung für den Spielerschutz, ärgert sich Ellensohn. „Wirklicher Spielerschutz schaut anders aus.“
Erhöhung des Höchsteinsatzes
Vehement kritisiert wird an der Gesetzesnovelle außerdem die massive Erhöhung des Höchsteinsatzes beim Automatenspiel. Bei dem unter der Aufsicht der Länder stehenden „Kleinen Glücksspiel“ lag der Maximaleinsatz bis jetzt offiziell bei 50 Cent pro Spiel, nun bei zehn Euro. Schon davor hatten Automatenaufsteller Wege gefunden, die Höchstgrenze zu umgehen. Marcus Hudec von der Universität Wien stellte in einem Gutachten fest, dass bei den Novomatic-Automaten die Obergrenzen des Kleinen Glücksspiels um ein Vielfaches überschritten würden. Warum aber die scheinbare Willfährigkeit der Gesetzgeber? Unbestritten sind aber die intensiven Verflechtungen des Glücksspielgiganten mit politischen Parteien und Parteimandataren in Österreich. So sitzt Karl Schlögl, SPÖ-Bürgermeister von Purkersdorf und Ex-Innenminister, im Aufsichtsrat des Glücksspielgiganten. EU-Kommissar Johannes Hahn war von 1997 bis 2003 Vorstand von Novomatic und vertrat daneben auch noch die ÖVP im Wiener Gemeinderat. Auch Peter Meischberger war für den Konzern aktiv und kassierte zwischen 2005 und 2007 insgesamt 450.000 Euro.
Ob der Sieg, den Novomatic mit der Gesetzesnovelle erzielt hat, wirklich nachhaltig ist, steht jedoch noch nicht fest. Gegenwind kommt jetzt vom Rest der Automatenbetreiber. „Dieses Gesetz ist ein Pfusch. Eines unserer Verbandsmitglieder hat beim Verfassungsgerichtshof bereits eine Beschwerde wegen Ungleichbehandlung eingebracht“, bestätigt Helmut Kafka, Präsident des „Verbandes der Automatenkaufleute“.
