Todesstrafe mit anderen Mitteln

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Nun ist es auch Österreich passiert: ein Flüchtling stirbt der Polizei unter den Händen im Zuge der Abschiebung, offenbar erstickt als Folge der "Ruhigstellung". Was immer wieder von Anwälten einer "anderen" Flüchtlingspolitik betont wurde, daß die Abschiebepolitik droht, Einführung der Todesstrafe mit anderen Mitteln zu sein, ist nun nachweisbar eingetreten. Sonst ist ein Nachweis kaum möglich, weil der Weg von Abgewiesenen nur selten verfolgt werden kann, also nicht bekannt wird, ob sie danach nicht doch in Folge von Folterungen den Tod erleiden oder die Todesstrafe an ihnen vollzogen wird. Wer abschiebt, will diese Folgen natürlich nicht, aber er nimmt sie wissentlich in Kauf. Nicht umsonst weigern sich die meisten Luftlinien, bei Abschiebungen mitzuwirken.

Wenn diese Zeilen erscheinen werden, wird man mehr über diesen konkreten Fall wissen. Es wird sich vielleicht herausgestellt haben, daß grobe Fehler begangen wurden, dann wird man irgendwelche Konsequenzen ziehen, wie angekündigt. Oder es wird sich herausgestellt haben, daß es sich um eine Verkettung unglücklicher Umstände gehandelt habe, deren Ende nicht vorauszusehen gewesen wäre. Es ist ja nicht das erste Mal, daß so etwas passiert, und man weiß, wie unsere Nachbarn mit solchen Todesfällen umgehen.

Immer wird es letztlich darauf hinauslaufen, daß bedauernd festgestellt wird, daß Unglücksfälle auch solcher Art letztlich nicht zu vermeiden sind, was ja auch stimmt, und dahinter steht die alte "Weisheit", daß dort, wo gehobelt wird, nun einmal Späne fallen.

Wenn man beginnt, Menschen als unerwünscht anzusehen, abzuschieben, wenn man beginnt, durch sie hindurchzuschauen und ihre Leidensgeschichte nicht ernst zu nehmen und schablonisierte Ablehnungsbescheide ausstellt, wenn man beginnt, ihnen gewaltsam den Mund zu verschließen, dann hat man bereits begonnen, diese Menschen zu annulieren. Da ist der physische Tod nicht mehr weit entfernt. Daran kann man sich nicht vorbeischwindeln, auch wenn solche Todesfälle rar sein mögen. Einer ist zuviel.

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