Die Regierung hat sich letzte Woche bei ihrer Klausur in Graz auf die Erarbeitung einer „Transparenzdatenbank“ verständigt. Bei dieser Auflistung soll es nicht nur um Transferleistungen gehen, wie von Vizekanzler Josef Pröll ursprünglich gedacht, sondern um alle „Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung“. Darunter versteht die SPÖ auch Förderungen für Wirtschaftstreibende und Landwirte sowie „nicht-monetäre“ Leistungen, z.B. Zuschüsse an Theater, die Eintrittskarten billiger machen. Bis Anfang September soll eine Arbeitsgruppe die Details verhandeln, bis Jahresende die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet werden. Mit ihrer Zustimmung zur Transparenz-Arbeitsgruppe hat die SPÖ ein Zugeständnis der Volkspartei zur Mindestsicherung verknüpft. (wm)
