Proteste im Iran: Keine Stille in Sicht
Iranische Behörden verkünden, die Tätigkeiten der Sittenpolizei einzustellen. Damit beruhigt sich die Lage jedoch nicht.
Iranische Behörden verkünden, die Tätigkeiten der Sittenpolizei einzustellen. Damit beruhigt sich die Lage jedoch nicht.
Seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die am 16. September dieses Jahres wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuches zu Tode kam, wüten im Iran
Proteste. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern ein Ende der iranischen Sittenpolizei, deren Aufgabe es ist, jene Moral- und Verhaltensvorschriften zu prüfen, die von der Tugendzentrale festgelegt werden.
Im Dezember verkündeten iranische Behörden schließlich, die Aktivitäten der Sittenpolizei einzustellen. Kritische Stimmen sahen darin reine Symbolpolitik, die die Augen des Westens beruhigen sollte. Der Generalstaatsanwalt des Iran, Mohammad Schafe Montaseri, bestätigte indes, dass die Justiz nicht aufhören werde, sich mit der Kopftuchpflicht und weiteren Regelungen des gesellschaftlichen Verhaltens auseinanderzusetzen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bisher mindestens 18.000 systemkritische Demonstrant(inn)en festgenommen. Am vergangenen Montag wurde der zweite Teilnehmer hingerichtet. Mindestens 23 weitere Menschen erwarte laut Medienberichten die Todesstrafe.
Der Westen zeigt sich währenddessen besorgt. UNO-Generalsekretär António Guterres kritisiert die „besondere Grausamkeit“ der Hinrichtung, und US-Außenamtssprecher Ned Price sagt: „Wir verurteilen dieses drakonische Vorgehen auf das Schärfste.“ Präsident Alexander Van der Bellen und die UNO fordern ein sofortiges Ende der Todesurteile.
