Familienministerin Maria Rauch-Kallat spricht sich im FURCHE-Interview gegen Sparmaßnahmen auf Kosten der Familien und gegen Leistungs-Einschränkungen beim Karenzgeld aus.
Der Nationalrat beschließt diese Woche die Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung - und damit auch die Einrichtung von „Kontrollausschüssen” für Österreichs Geheimdienste. Gleichzeitig eine Reform des Strafrechtes: Abgeordneten, die „Geheimnisse” aus diesen Ausschüssen in die Öffentlichkeit tragen, drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren.
