In seiner Begierungserklärung vom 20. April 1966 nannte Bundeskanzler Dr. Klaus unter Funkt 5 der Bangordnung der nächsten Aufgaben „die Einführung eines alljährlich zu erstellenden und im Wege der Bundesregierung dem Parlament vorzulegenden Berichtes über die soziale Lage, genannt Sozialbericht“. Dem verantwortungsvollen Handeln der Bundesregierung verdankt das Parlament bereits die Sozialberichte 1966 und 1967; der Sozialbericht 1968 wurde im Schoß der ÖVP-Alleinregierung noch kurz vor Jahreswechsel fertiggestellt, er harrt aber noch der Aufmerksamkeit der 165 Abgeordneten des Parlamentes ...
Gar greuliche Dinge werden aus der benachbarten Bundesrepublik Deutschland gemeldet: Die junge rotblaue Koalition hate, so vernahmen es die entrüsteten österreichischen Beamten, 13 Staatssekretäre (leitende Beamte, unseren Sektionschefs vergleichbar), 11 Ministerialdirektoren und eine ganze Anzahl Referenten der einzelnen Ministerien „ausgemustert“. Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Axel Möller äußerte, daß „man ganze Sonderzüge brauchen werde, um die davongejagten Beamten aus Bonn abzutransportieren“. Eine Zeitung wiederum wußte von einem Vortrag eines jungen
Der Wahlkampf für den neuen Nationalrat wird der bisher härteste in der Zweiten Republik werden. Aber erstmals besteht die Gefahr, daß auch jene Bereiche in den Strudel polemischer Auseinandersetzungen gezogen werden, in denen dies dem Ansehen Österreichs, seinen demokratischen Institutionen und der Wirtschaft des Landes schadet.So ist das bislang stets aus dem Wahlkampf ausgeklammerte Parlament wahlkampfgefährdet: Die Sozialisten wollen die mit den nieder- österreichischen Landtagswahlen errungene 28:26-Bundesrats-MehrheitBruno Pittermann: Wahlkampf mit Super-PolemikPhoto: Waschel
Unter dem Eindruck der bereits in der bundesdeutschen Wahlnacht stark sichtbaren rotblauen Koalitionsansätze gaben sie sich noch ablehnend gegenüber einer möglichen SPÖ-FPÖ-Koalition nach dem 1. März 1970; zehn Tage später schalteten sie auf „Aequidistanz” zu den beiden großen Parteien: Österreichs Freiheitliche, die 1963/64 drauf und dran waren, den ÖVP-Kanzler der relativen Mehrheit durch den freiheitlich gestützten Doktor Pittermann zu ersetzen, wollen sich nun alle Möglichkeiten offen halten.
Die Umbildung der provisorischen algerischen Regierung hat einen Mann an die Spitze getragen, dessen Name in der Öffentlichkeit kaum präzisere Vorstellungen erwecken konnte. Nach anfänglicher Verblüffung vertieften sich sowohl die Akteure wie die Zuschauer der politischen Szene in die Biographie des neuen Ministerpräsidenten, von der sie Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen erhofften: Welche Gruppe der algerischen Freiheitsbewegung hat sich durchgesetzt? Wendet sich der FLN dem kommunistischen Lager zu? Sind die Verhandlungen mit Frankreich nunmehr endgültig gescheitert?Soll die
