Der deutsche Bundestag hat in namentlicher Abstimmung mit 344 gegen 96 bei vier Enthaltungen beschlossen, die Verjährung für nationalsozialistische Mordtaten insofern um viereinhalb Jahre zu verlängern, als er die Zeit von 1945 bis 1950 von der Verjährung ausnahm, da es den deutschen Behörden in dieser Zeit nicht möglich war, nationalsozialistische Verbrechen zu verfolgen. Der Bundestag ist damit einem Kompro-mißvorschjag des CDU-Abgeordneten Güde gefolgt. Die SPD hatte in der großen Bundestagsdebatte vom 11. März die Aufhebung der Verjährung für Mord überhaupt gefordert. Dazu hat
Als nach langen, sehr eingehenden Debatten vor zehn Jahren, 1955, die Bundeswehr im Rahmen der NATO geschaffen wurde, war dieser Vorgang sehr vielen Deutschen unheimlich. Inzwischen ist die Frage, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, längst akademisch. Die Bundeswehr ist eine Realität. Eine andere Frage ist, welche Rolle das militärische Denken seither in Deutschland und in der deutschen Politik spielt.Es ist selbstverständlich, daß eine Armee, wenn sie aus den anfänglichen Schwierigkeiten herausgefunden hat, ein Element der Politik wird. In Deutschland ist diesmal die
Würde man eine Zunahme außenpolitischer Erklärungen für ein Anzeichen außenpolitischer Aktivität halten, so könnte man glauben, die Bundesrepublik Deutschland stehe vor einer Wende in ihren Beziehungen zur Umwelt. Die Besprechungenam Tegernsee zwischen dem Bundeskanzler, Bundesaußenminister Schröder und dem Vorsitzenden der CSU, Franz Joseph Strauß, über außenpolitische Fragen sowie aufsehenerregende Reden des Bundesverkehrsministers Christoph See-bohm und des Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, täuschen eine Aktivität vor, die nur den verwirren wird, 4er den politischen Stil in
Am letzten Aprilsonntag hat die CDU im drittgrößten deutschen Bundesland, Baden-Württemberg, einen sensationellen Wahlsieg errungen. Gegenüber der Landtagswahl von 1960 gewann sie 6,8 Prozent oder acht Mandate. Selbst die Funktionäre der CDU waren über den Erfolg sprachlos. Niemand hatte ein so eindeutiges Ergebnis erwartet.Man hat die Landtagswahl vorher gerne als eine Testwahl zu den Bundestagswahlen des kommenden Jahres bezeichnet und geglaubt, daraus Rückschlüsse über die Beliebtheit des neuen Bundeskanzlers Erhard ziehen zu können. Viele, insbesondere die SPD, die In
