Die wirtschaftlichen Probleme Österreichs erfordern eine komplexe, langfristig angelegte Wirtschaftsstrategie. Es ist gleichzeitig notwendig die Staatsverschuldung zurückzuführen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Werden die drei Probleme isoliert verfolgt, so behindern sie sich gegenseitig:
• Eine lineare Budgetkürzung kostet Arbeitsplätze und vergrößert die Defizite bei Forschung, Kinderbetreuung und Bildung und behindert die Erreichung der Klimaziele.
• Frühpensionierungen, höheres Arbeitslosengeld ohne Aktivierungskomponente, Nachholen von Schulabschlüssen und Höherqualifikation belasten Budget und Wachstum.
• Höhere Steuern auf Konsum und Investitionen ohne Beseitigung von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung erhöhen die Arbeitslosigkeit und behindern die Wirtschaftsdynamik.
• Der Verzicht auf eine Ökologisierung des Steuersystems macht Klimaziele und Entlastung des Faktors Arbeit unerreichbar und bedeutet Verzicht auf neue Arbeitsplätze im Allgemeinen und „Green Jobs“ im Besonderen.
Heute könnte ein Zukunftspakt folgende Elemente beinhalten:
• die Abgabenquote nicht dauerhaft zu erhöhen;
• die Abgabenstruktur beschäftigungsfreundlicher und sozial ausgleichender zu machen;
• die Ausgaben wachstumswirksamer und investitionsfreundlicher zu machen;
• große Einsparungen bei Ineffizienzen, in der Verwaltung, bei Subventionen sollen erfolgen, gleichzeitig deutlich steigende Investitionen in Bildung, Forschung, Jugend und Ökologie;
Diese Strategie bedarf eines gezielten Konsenses zumindest zwischen den Regierungsparteien, jedenfalls mit Ländern und Gemeinden und Sozialpartnern.
* Der Autor ist Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – WIFO
