Das Verhältnis von Journalismus und Politik ist naturgemäß ein heikles. Auf der einen Seite das Bemühen des Journalismus, als "4. Gewalt" Kontrolle und Kritik zu üben, auf der anderen der Versuch der Politik, der eigenen Botschaft Gehör zu verschaffen.
Einige Beobachtungen aus dem Wahlkampf 2008 lassen allerdings vermuten, dass sich diese sensible Balance zugunsten der Politik verschoben hat. Indizien dafür sind nicht nur das konsequente und folgenlose Ignorieren von Fakten bei Nachfragen durch die politischen Akteure, sondern auch der Unwillen, überhaupt auf Fragen zu antworten, und das gebetsmühlenhafte Beharren auf dem, was man für die eigene "Message" hält. Journalisten und Journalistinnen beklagen zwar den Verfall der politischen Gesprächskultur, sind aber immer weniger in der Lage den medientrainierten, gebrandeten, gecoachten und gebrieften Akteuren Einhalt zu gebieten. Wenn sie das denn überhaupt wollen oder überhaupt wollen dürfen.
Dies ist nicht gleichgültig, weil es Folgen für die Qualität von Öffentlichkeit hat. Wenn es den Medien nicht gelingt, den Bürgern und Bürgerinnen klar zu machen, dass sie die Autoren und Autorinnen jener Gesetze sind, denen sie sich unterwerfen, kann Demokratie à la longue nicht funktionieren. Politikvermittlung und Politikverdrossenheit hängen zusammen. Deswegen muss die Professionalisierung des politischen Journalismus mit der Professionalisierung der politischen Kommunikation Schritt halten. Deswegen muss es Bedingungen in Medienunternehmen geben, die Widerständigkeit, Autonomie und Kritikfähigkeit ermöglichen und fördern. Deswegen muss es funktionierende mediale Selbstkontrolle und aufmerksamen Medienjournalismus geben. Deswegen muss es einen breiten öffentlichen Diskurs über Rolle und Verantwortung von Medien und Politik in der Mediendemokratie geben. Los geht's!
Der Autor ist Kommunikationswissenschafter in Klagenfurt.
