Die Europäische Kommission hat ein neues Steuerungssystem entworfen. Es soll keine Zitterpartien mehr geben, wie derzeit in Griechenland, Portugal und Irland. Es ist genau genommen der zweite Reformschritt. Der erste war das sogenannte #Europäische Semester#. Im März jedes Jahres legt die EU Leitlinien fest, im April müssen die Länder ihre Budgetpolitik und ihre Reformstrategien melden. Damit werden der Budgetkurs und die Wachstumsstrategie gemeinsam erstellt.
Nun soll als Nächstes die präventive Komponente gestärkt werden: mehr Budgetdisziplin in #guten Zeiten# und nicht erst Sanierung in schlechten Zeiten. Der Schuldenstand soll stärker berücksichtigt werden # nicht nur das aktuelle Defizit. Ein Zwanzigstel des Schuldenstandes, der über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgeht, muss jedes Jahr abgebaut werden; also bei 80 Prozent ein Prozentpunkt. Und der Sanktionsmechanismus soll geändert werden: Länder, die das Budgetziel von drei Prozent verletzen, müssen eine Einlage von 0,2 Prozent des BIP zahlen; und das ohne Beschluss # also automatisch. Die Sanktionen können nur mit Zweidrittelmehrheit ausgesetzt werden.
Es ist positiv, dass in guten Zeiten gespart und der Schuldenstand stärker einbezogen wird. Auch halbautomatische Sanktionen sind gut, da können sich die großen Länder nicht ausnehmen.
Problematisch ist der nachträgliche rasche Abbau hoher Defizite. Auch bleibt eine Asymmetrie: Eine Verletzung der Aktivkomponente (Forschung, Bildung) ist ein unbestraftes Kavaliersdelikt, zu wenig Sparen wird bestraft.
Auch Österreich muss in die Zukunft investieren. Und dabei alte Zöpfe abschneiden: leere Heeresspitäler, Grenzeinsatz des Heeres ohne Grenzen, doppelte Bürokratien in Land und Bund.
* Der Autor ist Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung # WIFO
