Einen Wahlkampf können sie in wenigen Stunden auf die Beine stellen, bei der Unterkunftssuche für Asylsuchende verlässt sie hingegen ihr Organisationstalent. Sowohl Regierung als auch Opposition konnten ihren Weitblick unter Beweis stellen: vorausschauen, vorausdenken, immer mit einem Fuß schon in der Zukunft - sonst wäre es nicht möglich gewesen, innerhalb kürzester Zeit die Wahlkampfmaschinerie in Gang zu setzen. Da staunt der Laie. Der kluge Politiker baut eben vor, damit er nicht von einem Tag auf den anderen auf der Straße steht.
Wenn es jedoch darum geht, dass Asylsuchende nicht von heute auf morgen in der Gosse landen, muss man denselben Weitblick leider schmerzlich vermissen. Seit Anfang des Monats gilt eine neue Richtlinie für die Bundesbetreuung von Asylwerbern, wonach Menschen aus bestimmten Ländern keinen Anspruch mehr auf Bundesbetreuung haben. Das bedeutet im Klartext, dass Asylwerber aus Flüchtlingslagern ausgewiesen werden. Hilfsorganisationen schlagen Alarm: In "normalen" Zeiten schon vom Andrang überfordert, überschreitet der einsetzende Ansturm ihre Kapazitäten.
Da die neue Richtlinie ja nicht am 1. Oktober vom Himmel gefallen ist, stellt sich die Frage - falsch, eigentlich ist es ein Vorwurf: Warum hat das zuständige Ministerium nicht ausreichend Vorsorge getroffen und Übergangslösungen erarbeitet! Innenminister Ernst Strasser schiebt den schwarzen Peter an den blauen Koalitionspartner weiter. Hätte dieser nicht "die Regierung in die Luft gesprengt", wären "entscheidende Neuerungen" im Umgang mit Asylsuchenden beschlossen worden und, und, und ...
Nur gut, dass sich die Volkspartei bei der Wahlkampfvorbereitung nicht so sehr auf die FPÖ verlassen hat. Davon haben die obdachlosen Asylwerber wenig. Mehr hilft ihnen wohl, wenn sie den von Ernst Strasser oft und gern zitierten "HAUSverstand" wörtlich nehmen. Damit sollte es ihm doch möglich sein, den fehlenden Weitblick nachträglich wieder gut zu machen.
wolfgang.machreich@furche.at
