Als Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit wird Moldau von Österreich nicht nur finanziell unterstützt. Wie das funktioniert, erklärt Sozialattaché Georg Reibmayr.
Drei österreichische Sozialattachés gibt es in Südosteuropa, einer davon ist in der Republik Moldau stationiert: Georg Reibmayr wurde vor mehr als zwei Jahren vom Sozialministerium nach Chisinau entsandt, um dort das Know-How im Sozialbereich zu verbessern.
Die Furche: Wo sehen Sie die größten sozialen Probleme?
Georg Reibmayr: Seit der Wende ist die soziale und ökonomische Situation in Moldau generell angespannt. Die Wirtschaftskrise hat das nicht verbessert. Die soziale Grundsituation treibt Menschen zusehends in die Arbeitsemigration. Einerseits ist das positiv, weil im Ausland Einkommen generiert werden kann, von dem hier nicht wenige Familienmitglieder leben. Andererseits wird das soziale Gefüge dadurch zerstört. Der Transformationsprozess ist ein großer: Absatzmärkte der früher agraisch geprägten Gesellschaft innerhalb der Sowjetunion sind weggebrochen, gleichzeitig strebt man nach Marktwirtschaft. Schwieriger als in anderen ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken sind auch das Nation-Building und die nationale Identitätsfindung.
Die Furche: Woran liegt das?
Reibmayr: Die anderen Teilrepubliken haben nach der Wende nur eine Abgrenzung vollzogen, nämlich die zum sowjetischen Staat. In Moldau spielt mehr mit: der panrumänische Gedanke, also die Union mit Rumänien. Der Transnistrienkonflikt. Gagausien, das 1995 mit einer Autonomie gelöst wurde. Und ein eigener moldawischer Nationalgedanke. All diese Strömungen wirken seit 1991, das macht es schwierig.
Die Furche: Auch die Wirtschaft wächst in Moldau nur langsam. Warum?
Reibmayr: Das Investitionsklima schreckt viele ab, auch die Infrastruktur ist nach wie vor schlecht ausgebaut. Dazu kommt der Nachteil des kleinen Marktes: Die benachbarte Ukraine hat zehn Mal so viele Einwohner. Das ist im Standortwettbewerb ein Vorteil. Es wird allerdings viel getan: Im vergangenen Jahr sind viele Straßen renoviert worden, weitere Infrastrukturprojekte sind geplant. Es gibt eine Moldau 2020-Strategie mit Entwicklungszielen, die darauf abzielen, das Wachstum zu stärken und die gesamtwirtschaftliche Lage zu verbessern.
Die Furche: Wo sehen Sie bei der sozialen Infrastruktur den größten Handlungsbedarf?
Reibmayr: Auf inhaltlicher Ebene sind alle Bereiche ausbaufähig. Der offene Umgang mit Menschen mit Behinderung, Wohnungslosenhilfe, Sozialschutz im Allgemeinen ist ziemlich neu. Aber auch auf organisatorischer Ebene gibt es wenig Ideen, wie das Sozialwesen strategisch ausgebaut werden kann. Bei der Vernetzung von Staat und NGOs oder der Weiterentwicklung von Gesundheitsberufen gibt es großen Nachholbedarf. Das kostet nicht viel Geld, sondern Ideen.
Die Furche: Bei dieser Ideenfindung kommen Sie ins Spiel?
Reibmayr: Ja, ich versuche best practice-Beispiele aus Österreich anzubieten. Ich lade Experten aus allen sozialen Bereichen ein und vernetze sie mit lokalen Behörden oder NGOs. Wir versuchen nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Methodik zu verbessern.
Die Furche: Die EU verhandelt Abkommen mit Moldau. Was verspricht man sich davon?
Reibmayr: In Verhandlung stehen das Assoziierungsabkommen, ein weitgehendes Freihandelsabkommen und Visaliberalisierungen. Dieses Gesamtpaket wird dem Land einen Schub geben und den Bürgern zugute kommen. Wenn alle drei Kriterien erfüllt sind, erfasst es alle politischen Dossiers. Das Land ist flott bei der Umsetzung der Strategien und hat sich in der Nachbarschaftspolitik zum Musterschüler entwickelt.
Die Furche: Wird die Visaliberalisierung zu noch mehr Abwanderung führen?
Reibmayr: Ich glaube nicht. Wer gehen wollte, ist schon weg. Auch die Moldauer, die einen rumänischen Pass beantragen (es gibt rund 800.000 Doppelstaatsbürgerschaften, Anm.), wollen vorrangig leichter in die EU reisen können, Verwandte besuchen oder studieren, und nicht alle auswandern. Die Gesamtzahl der Auswanderer wird sich nach der Visaliberalisierung nicht dramatisch erhöhen. Der Unterschied wird aber sein, dass legal zirkuliert oder migriert werden kann.
