Zwei armselige Zelte, ein Dixi-Klo und ein Wohnwagen stehen auf dem schmalen Grünstreifen gegenüber dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Budapest. Auf dem Wagen weht die Europa-Flagge. Er ist also immer noch da! Seit bald 800 Tagen schon: Balász Navarro. Der Mann, der einer der Wortführer gegen das Mediengesetz der Regierung Orbán war. Als TV-Redakteur und Gewerkschaftsvorsitzender hatte er Streiks gegen die staatliche Einschränkung der Pressefreiheit organisiert - wurde rechtswidrig entlassen. Seitdem campiert er als einsamer Mahner vor seinem früheren Arbeitsplatz.
Am 6. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Nach den Prognosen dürfte die konservative Fidesz von Orbán stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf punktet sie mit einer staatlich verordneten Preissenkung für Gas, Wasser, Heizung. Konzernen, die nicht mitziehen, droht sie mit Verstaatlichung. Unser nächster Interview-Partner ist ein regierungsnaher Politikberater. Er schwärmt von den Erfolgen der Regierung Orbán. Geradezu revolutionär habe der das Land umgekrempelt, politisch und wirtschaftlich. Auf die Nachfrage: Ob dabei nicht die Rechtssicherheit auf der Strecke geblieben sei? Die Antwort: Bei so dringenden Maßnahmen könne man Rechtssicherheit nicht immer garantieren. Wir sind noch nicht zurück in Wien, kommt schon die Mail. Der Interviewte möchte alle Zitate vor der Ausstrahlung zur Freigabe vorgelegt bekommen. "Ohne diese Erlaubnis muss ich leider die Anwendung unseres Gespräches verbieten." Wir weisen darauf hin, dass dies nicht im Sinne des freien, deutschen Presserechts ist. Seine nächste Mail enthält diverse Paragraphen sowie eine langwierige Erklärung, warum er nicht mit dem Wort "Rechtsunsicherheit" zitiert werden dürfe. Stattdessen will er von einer "Gefahr für die Rechtsstabilität" in Ungarn gesprochen haben. Schön, wenn man noch Klartext reden und schreiben kann.
Die Autorin ist Korrespondentin der ARD in Wien
