Die Fronten sind klar: Die ÖVP und Heeresminister Werner Fasslabend haben sich auf eine Verlängerung des Zivildienstes festgelegt, die SPÖ - zuletzt Kanzler Franz Vranitzky - lehnt dies ab und verlangt einen attraktiveren Grundwehrdienst. Bis Jahresende muß eine Lösung gefunden werden, sonst tritt wieder die ungewollte Zivildienstregelung mit „Gewissensprüfung” in Kraft.
Außer Streit steht, daß „etwas geschehen muß”. Denn bei anhaltendem Trend - 30 Prozent Zivildiener - ist das Heer in wenigen Jahren unterhalb der nötigen Mindeststärke angelangt.
Das Anliegen der SPÖ erscheint auf den ersten Blick als begrüßenswert. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dieser Kurs aber als scheinheilig. Denn woran liegt es, daß das Heer nicht jetzt schon so attraktiv ist, wie es sich Vranitzky wünscht? - In erster Linie daran, daß dem Heer von den seit 23 Jahren sozialdemokratischen Finanzministern nicht jene Mittel zur Verfügung gestellt wurden, die es dafür braucht. So war bei der jüngsten Heeresreform oberste Maxime, daß kein finanzieller Mehrbedarf entstehen darf.
Jahr für Jahr fordern die jeweiligen Verteidigungsminister eine Erhöhung des kärglichen „Taggeldes” für Grundwehrdiener (derzeit knapp 2.000 Schilling monatlich). - Zum Vergleich: Ein Zivildiener kann (inklusive Verpflegungsersatz) auf bis zu 7-000 Schilling monatlich kommen. Fasslabend ist nun mit dem Wunsch an Finanzminister Lacina herangetreten, das Taggeld auf 3.000 Schilling monatlich zu erhöhen, was Mehrkosten von 414 Millionen Schilling jährlich bedeutet. Dieser ließ durchblicken, daß er nicht bereit sei, die Mehrkosten aus dem Budget zu zahlen.
Jahrzehntelang war das Bundesheer das budgetäre Stiefkind der Republik. Wenn Vranitzky nun verlangt, daß der Wehrdienst attraktiver wird, wird er daran zu messen sein, ob seinen Worten auch Taten folgen.
