War der Drei-Länder-Wahlsonntag nun eine Testwahl für die Nationalratswahl im Oktober, oder war er es nicht? […] Gefordert ist nun in erster Linie die Management-Qualität von SPÖ-Chef Vranitzky: Ein fortgesetztes "laissez-faire“ könnte fatale Folgen für sein Image haben. Wer in den kommenden Jahren entscheidender Herausforderungen für Stabilität in der Regierung sorgen will, muß dies auch in den eigenen Reihen beweisen. […]Aber auch für die ÖVP hat sich die Ausgangslage nur unwesentlich verbessert: zwar ist sie nun im psychologischen Vorteil, daß erstmals seit Jahren nicht
Totgesagte leben länger. Das ist aber auch der einzige Grund, warum die Koalition zwischen Franz Vranitzkys SPÖ und Erhard Buseks ÖVP länger Bestand haben könnte, als angenommen.
Totgesagte leben länger. Das ist aber auch der einzige Grund, warum die Koalition zwischen Franz Vranitzkys SPÖ und Erhard Buseks ÖVP länger Bestand haben könnte, als angenommen.Die prominenten Kommentatoren des Landes sind sich einig: die Tage der Großen Koalition sind gezählt. Es sei eine „gute Nachricht“, daß „wir diese Regierung wohl nicht lange haben werden“, spottete etwa Kurier-Chefredakteur Peter Rabl. Und profil-Herausgeber Hubertus Czernin urteilte: „Der Politiker Franz Vranitzky hat sich ebenso überlebt wie die von ihm präsentierte neue Koalition.“Wer das
Während es bei den anderen vom „Sparpaket“ betroffenen Bevölkerungsgruppen im wesentlichen um die Dämpfung von Einkommenszuwächsen geht, müssen die Familien mit absoluten Kürzungen rechnen.Um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates zu erhalten, muß in der kommenden Legislaturperiode das Schwergewicht auf eine Konsolidierung sozialstaatlicher Leistungen und Maßnahmen, verbunden mit einer Verbesserung der Transparenz, der Zielgenauigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit gelegt werden. Dabei ist auch eine stärkere Orientierung an der Ein- kommenssituatioff der Empfänger von
Eine neue, tiefgreifende „strukturelle Konfliktlinie“ in der österreichischen Gesellschaft könnte zu einer weiteren dramatischen Umwälzung der politischen Landschaft führen.
Es war bei den diesjährigen „ORF-Sommerge- sprächen“, als der mittlerweile in die Sportredaktion hinweggelobte Elmar Oberhäuser Bundeskanzler Franz Vranitzky fragte, wie denn die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode sowohl die Budgetkonsolidierung als auch die neuen Kosten der EU-Mitgliedschaft bewältigen wolle. Ob denn nicht eine Steuer- oder Abga-benerhöhung beziehungsweise eine Streichung von (Sozial-)Leistungen drohe?„Keineswegs“, beruhigte damals der Kanzler. Niemand brauche sich davor zu fürchten, daß nach der Wahl am 9. Oktober eine Belastungswelle oder gar
Man kann es drehen und wenden, wie man will: das mittlerweile geflügelte Wort von einer „Koalition-Neu“ wird wohl das bleiben, was es derzeit ist. Nämlich ein Schlagwort, dessen konkreter Inhalt der breiten Öffentlichkeit — und vermutlich auch jenen Spitzenpolitikern in SPÖ und ÖVP, die es zuweilen verwenden - verborgen bleibt.Auch wenn die Koalitions-Ver- handler geschworen haben, über die Inhalte ihrer Gespräche Stillschweigen zu bewahren, so ist es inzwischen ein offenes Geheimnis, „daß es sich spießt“. Übereinstimmung zwischen SPÖ und ÖVP gibt es bloß dann, wenn es
Während SPÖ und ÖVP noch in der Analyse des Wahldebakels verstrickt sind, versucht Jörg Haider mit einer Totalreform der FPÖ den Grundstein für einen Aufstieg zur Großpartei zu legen.
Ach, wie wenig haben die Wahlverlierer gelernt. Die ÖVP habe ohnedies gute Arbeit geleistet, beklagte sich ÖVP- Generalsekretärin Ingrid Korosec: bloß sei es nicht gelungen, dies dem Wähler klar zu machen. Die Argumentation ist bekannt: von den fünf anderen ÖVP-Generalse- kretären, die seit 1986 amtierten, ebenso wie von den koalitionären Gegenspielern in der SPÖ.Es bleibe im Interesse der Republik nichts anderes übrig, als eine Fortsetzung der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, argumentieren die - gegenwärtigen - Spitzenpolitiker der beiden Wahlverlierer. Sollte es dazu kommen, so
Endspurt für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten: am Sonntag entscheiden 5,8 Millionen Wahlberechtigte über die künftige Machtverteilung in Österreich.
Die SPÖ-Fraktion in der Arbeiterkammer, die FSG, verliert im Bundesschnitt rund fünf Prozentpunkte, die ÖVP-Fraktion ÖAAB rund 2,5 Prozentpunkte, die Freiheitlichen Arbeitnehmer gewinnen etwa 5,7 Prozentpunkte dazu. Demnach erreichte die FSG bei den Arbeiterkammerwahlen 52 Prozent der Stimmen, der ÖAAB 29,6 Prozent und die Freiheitlichen Arbeitnehmer 14 Prozent (dazu Kommentar auf Seite 8).Der ÖAAB konnte in „seinen“ Bundesländern die Funktion des Kammerpräsidenten verteidigen — in Vorarlberg eindrucksvoll mit ?lus 3,1 Prozentpunkten, in ‘irol trotz leichter Verluste — und
Franz Vranitzky würde es wohl seiner Staatssekretärin Brigitte Ederer gleichtun, und aus Dankbarkeit nach Mariazell wallfahrten, hätte die Nationalratswahl am Sonntag die gleichen realpolitischen Konsequenzen wie die Arbeiterkammerwahlen: zwar erteilten die Wähler den Sozialdemokraten - und in geringerem Ausmaß auch derp ÖVP- Arbeitnehmerbund — einen Denkzettel, die Machtpositionen konnten jedoch verteidigt werden. Auch weiterhin verfügen die Sozialdemokratischen Gewerkschafter über eine Mehrheit in der Bundesarbeitskammer, ebenso konnten in sieben Bundesländern die
Dem „profil“ war das Werben der Parteien um die knapp mehr als drei Millionen weiblichen Wählerstimmen eine Cover-Story wert. Wie steht es um die anderen Zielgruppen?
Welche Bevölkerungs- gruppen entscheiden den Ausgang der Nationalratswahl am 9. Oktober? Die wahlwerbenden Parteien haben in erster Linie die Frauen — mehr als 53 Prozent der 5,8 Millionen Wahlberechtigten - entdeckt, denen die Meinungsforscher eine steigende Bereitschaft zum „Wechselwählen“ zuordnen. - „Der Trend zu mehr Mobilität hat bei den Männern begonnen und geht nun verstärkt auf die Frauen über“, meint etwa Wahlforscher Peter Ulram vom Fessel + GfK- Institut.Verhältnismäßig wenig umworben werden hingegen die Jungwähler (knapp ein Viertel der Wahlberechtigten ist
Die SPÖ hat einen, die ÖVP hat sechs, die anderen Parteien haben keinen - gemeint sind jene unverdrossenen Nationalrats- Kandidaten, die die Möglichkeiten des neuen Persönlichkeitswahlrechtes ausnützen wollen.
Purtscher-Effekt“ hin, „Vranitzky-Effekt“ her - in einem sind sich die Kommentatoren der Vorarlberger Landtagswahl einig: dessen Ergebnis bringt kaum konkrete Aufschlüsse für den Ausgang der Nationalratswahl am 9. Oktober. Höchstens, daß die SPÖ vielleicht nicht-ganz so starlwabschneiden wird.y/ie erwartet ynd daß es für das Liberale Forum sehr, sehr knapp werden wird.Wesentlich mehr Aufschlüsse sind da von den Arbeiterkammerwahlen am 2. und 3. Oktober zu erwarten: beinahe jeder zweite Wahlberechtigte, rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sind zu den Urnen
Johanna Dohnal kann das (Kultur-)Kämpfen nicht lassen: Offensichtlich gebe es bei kirchlichen Kritikern Bedarf, über Abtreibung zu reden. „Wenn man es will, muß man das sagen“, ließ die Frauenministerin vergangene Woche anläßlich der Debatte über die UNO-Weltbevölkerungskonfe- renz spitzzüngig vermelden.Johanna Dohnal irrt. Nicht die „kirchlichen Kritiker“ waren es, die in Österreich die dahinschlummernde Abtreibungsdebatte wiederbelebten, sondern ihre eigenen Parteigenossen. Konkret die Vorarlberger Landes-SPÖ, die im Zuge des Landtagswahlkampfes auf großflächigen
Ganz im Zeichen des bevorstehenden Wahlkampfes für die Nationalratswahl am 9. Oktober steht der Polit-Sommer 1994: Am 16. Juli, dem letzten Tag der Parlamentssession vor der Sommerpause, beschloß die ÖVP gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen die Stimmen der SPÖ die „Aufhebung der Sommerpause“ für den parlamentarischen Rechnungshofausschuß. Behandelt werden die Rechnungshofberichte über die DDSG, die AMAG, die Pyhrn-Auto- bahn und die Weinmarketingsgesellschaft.Bei der Debatte über die DDSG am vergangenen Donnerstag ging es um die jahrelang mit Milliardenverlusten
Mithsam, aber doch, kommt sie in Gang - die längst . fällige Debatte darüber, wie die Parteien in der nächsten Legislaturperiode die mittlerweile nur mehr über Staatszuschüsse und Kredite finanzierbaren Sozialleistungen sichern wollen (siehe auch Kommentar auf Seite 4 beziehungsweise Furche 28/1994).Einer der quantitativ kleinsten Bereiche ist dennoch einer jener, der für die Zukunft des Landes von eminenter Bedeutung ist: die Universitäten. Bloß knapp vier Prozent der Bundesausgaben werden für die Hochschulen aufgewendet; noch immer weniger als in vergleichbaren OECD-Staaten.Die
Streitthema Umsatzsteuer-Reform: Michael Wilhelm, Sekretär der Bischofskonferenz, kritisiert die „unfreundliche Vorgangsweise" der Bundesregierung.
Das in der Zweiten Republik traditionell gute Verhältnis zwischen Kirche und Staat wurde gerade in den letzten Monaten und Jahren immer wieder durch unterschiedliche Standpunkte in Sachfragen getrübt. Der wichtigste diesbezügliche Themenbereich ist die sogenannte „Ausländerfrage', also das Asylgesetz (das die Aufnahme von Flüchtlingen regelt) und das Aufenthaltsgesetz (das den Zuzug und den Aufenthalt von Ausländern -Gastarbeitern - normiert) beziehungsweise deren Vollzug. Während der Staat, repräsentiert durch Innenminister Franz Löschnak, mit beiden Gesetzen erreichen will, daß
Das vielgerühmte österreichische Sozialnetz verbirgt sich hinter sperrigen Begriffen: Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Ihnen allen ist eines gemeinsam: sie geben für ihre Leistungen mehr Geld aus, als an regelmäßigen Beitragszahlungen- der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - hereinkommt.Bund 20 Milliarden Schilling beträgt heuer die Finanzierungslücke der genannten „Sozialtöpfe", die durch Kredite, Auflösung von Bücklagen oder aus dem Bundesbudget abgedeckt werden muß. Dabei ist die genannte Summe ein
Geht es nach den Vorstellungen von Walter Schwimmer, sind die Tage des Sozialdemokraten Heinz Vogler als Präsident der Wiener Arbeiterkammer - und somit wohl auch als Präsident der Bundesarbeitskammer - gezählt. Im FüRCHE-Gespräch nennt der ÖVP-Nationalratsabge-ordnete Schwimmer, Chef des Wiener ÖAAB und dessen dessen Spitzenkandidat bei der Arbeiterkammerwahl am 2. und 3. Oktober in der Bundeshauptstadt, sein Wahlziel: „Wir wollen die absolute Mehrheit der Sozialisten brechen, selber kräftig zulegen und dann den anderen nichtsozialistischen Fraktionen anbieten, daß der ÖAAB für
Sollten die Wähler am 9. Oktober nicht für eine handfeste Sensation sorgen, gibt es eine Weiterführung der Großen Koalition. Diese steht aber bereits jetzt unter Zeitdruck.
Die Kondome wurden vier Wochen vor der EU-Volksabstimmung angeschafft und als Werbemittel eingesetzt", bestätigt eine freundliche Dame im Bundesbüro der Jungen OVP in der Wiener Lichtenfelsgasse.Und JVP-Bundesobmann Werner Amon findet im FURCHE-Ge-spräch „gar nichts dabei", daß die Präservative mit den eindeutig zweideutigen Slogans „Europa, ich komme - JVP" beziehungsweise „In is, wer drinn is" im Rahmen der Werbekampagne vor der EU-Volksabstimmung gratis verteilt wurden: „Ich habe damit kein Problem." Es wäre ja nichts Schlechtes daran, Jugendlichen auf
Steiermarks Landeshauptmann und ÖVP-Chef Josef Krainer markiert im furche-Interview (siehe auch Seite 17) die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Landes- und Bun-des-ÖVP im Hinblick auf eine Kooperation mit der FPÖ: Volle Unterstützung für Erhard Busek einerseits, völliger Freiraum für den „steirischen Weg" andererseits.dieFurchK: Sehen Sie eine Chance, daß Ihre Partei noch in diesem Jahrtausend wieder den Bundeskanzler stellen wird? Josef Krainer: Ja!diefurche: Wie kann dieser Wzg beschritten werden krainer: Durch konsequente Arbeit, Gemeinsamkeit und Solidarität -
Die Videoshow der FPÖ bei ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Linzer „Design-Center” könnte noch ein gerichtliches Nachspiel haben: Die FPÖ-Generalse-kretäre Walter Meischberger und Herbert Scheibner verwendeten zur Illustration ihrer Referate Ausschnitte aus ORF-Fernsehssendungen (etwa dem „Inlandsreport”), darunter auch eine Filmaufnahme von ÖVP-Chef Erhard Busek, am Abend der EU-Volksabstimmung die „Internationale” singend, sowie eine Textmoderation von ORF-Redakteur Helmut Brandstätter, in der dieser in bezug auf die Vorgänge im Kärntner Landtag von einer
Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.
Vor viereinhalb Monaten, noch vor den Landtags wählen in Kärnten, Tirol und Salzburg, stand in diesem Blatt (furche 6/1994): „Jörg Haider weiß, daß ihm die Zeit davonläuft: schafft er weder in Kärnten noch bei der EU-Volksabstimmung oder bei der Nationalratswahl einen zählbaren Erfolg, könnte seine politische Halbwertszeit' erreicht sein.”Tatsächlich deutet vieles darauf hin, daß der Stern des Bärentalers im Sinken ist. Beim FPÖ-Partei-tag in Linz hat Haider keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß er jeden Rückschlag bloß mit einer weiteren Radikalisierung vergessen
Von den gesellschaftlich relevanten Bevölkerungsgruppen stimmten bloß die Bauern, deklarierte FPO-und Grün-Wähler sowie „täglich-alles”-Leser mehrheitlich gegen den EU-Beitritt.
Die Einigkeit der Rundesregierung war mit ein Grund für das klare „Ja” der Österreicher für den EU-Reitritt. So lautet zumindest die Analyse der Politologen Peter Ulram und Fritz Plasser. Das Scheitern der Reitrittsgegner führt Plasser vor allem darauf zurück, daß diese es nicht geschafft hätten,” ein positives Zukunfts-szenario für den Fall des Nicht-Reitritts zu entwicklen.Unterdessen appellierte der prominente freiheitliche EU-Befürworter Erwin Hirnschall im FüRCHE-Gespräch für eine Rückkehr der FPÖ zu einem „positiyen Verhältnis zur EU” (Interview und
Kardinal Franz König, Alt-Erzbischof von Wien, im FURCHE-Gespräch über die EU-Volksabstimmung in Österreich: bei der EU-Entscheidung sollte weniger der „Nützlichkeitsaspekt” als die „größeren Zusammenhänge” beachtet werden.
Am Dienstag passierten jene umfangreichen Gesetzesvorlagen den.Ministerrat, die unter der Bezeichnung „Bundesstaatsreform” zusammengefaßt werden. Ob diese Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die „ Personenstandsangelegen hei -ten” wie das „Elektrizitätswesen” (siehe Furche 10/1994), aber auch tatsächlich auf Punkt und Beistrich so in Kraft treten wird, wie geplant, darf bezweifelt werden.Denn die SPÖ will den Nationalrat erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach der Nationalratswahl, über die Novellen abstimmen lassen. Dies
Sollte der Prüfbericht der Bankenaufsicht über die Auslandsgeschäfte der BAWAG Verfehlungen des Managements zutage bringen, müßten „selbstverständlich” seitens des Eigentümers - also des ÖGB - die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dies erklärte Arbeitskammerpräsident Heinz Vogler im Furche-Gespräch (Interview Seite 3). Vogler, der sich Anfang Oktober, eine Woche vor der Nationalratswahl, bei den Arbeitskammerwahlen der Wiederwahl stellt, verwahrte sich aber gegen Vorverurteilungen, solange noch nicht der endgültige Prüfbericht vorliegt: „Ich warte den Bericht ab, und
Am 2. und 3. Oktober, eine Woche vor dem voraussichtlichen Termin der Nationalratswahl, sind Österreichs Arbeitnehmer aufgerufen, die Arbeitskammern neu zu wählen.
Lob und Tadel für die Vorwahlen der Parteien, die, so der Politikwissenschaftler Fritz Plasser im fur-chk-Gespräch, ein „Schritt in die richtige Richtung” sind. Grundsätzlich zeige sich, daß „offene” Vorwahlen, bei denen auch Nicht-Parteimitglieder wahlberechtigt sind, sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung gut angenommen werden.Kritik übt Plasser allerdings an den „teilweise zu komplizierten Modalitäten”. So habe sich gezeigt, daß das Modell der Wiener ÖVP, wonach interessierte Bürger zunächst eine Wahlkarte anfordern müssen, um dann auch wählen zu können,
Vor dreißig Jahren waren noch rund 21 Prozent aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es nur mehr sechs Prozent. Was erwartet die Bauern in der Europäischen Union?
Während vergangene Woche das fünf Monate alte Baby im Bauch der in der Wiener Rudolfsstiftung im Koma liegenden Monika N. noch am Leben war (Kommentar auf Seite 8), wollte es die Ö-3- „ Freizeichen " -Redaktion genau wissen: „Soll die Schwangerschaft fortgesetzt werden, falls die Mutter stirbt?", lautete die Fragestellung, mit der das Team rund um Moderatorin Nora Frey die Hörer mittels telefonischer TED-Umfrage zur Stellungnahme bat. Das -rechnerisch unmögliche -Resultat wurde noch in der Sendung verkündet: 61 Prozent sind dafür, im Falle des Todes der Mutter auch das Baby sterben
Irmenminister Franz Löschnak ist entwaffnend offen: Es gebe Zehntausende Kosovo-Albaner, die ins Ausland fliehen; „werm man da in Einzelfällen nachgibt, kann das unabsehbare Folgen für uns haben." Im Klartext bedeutet das: es geht gar nicht darum, ob die jungen Kosovo-Albaner berechtigt oder unberechtigt um Asyl ansuchen. Es geht einfach darum, daß der Innermiinister imd wahrscheinlich ein gar nicht so kleiner und ziemlich lauter Teil der Bevölkerung die jungen Wehrdienstverweigerer nicht aufnehmen will, weil sonst „ein jeder" kommen könnte.Und genau darin liegt die paradoxe
Robert Rogner hat also das Handtuch geworfen. Anfang des Jahres von Jörg Haider als Stimmenmagnet für die Kärntner I^andtagswanl aus dem Hut gezaubert - und wohl auch als Antwort auf Hans Peter Haselsteiner, den Spitzenkandidaten des Liberalen Forums ist die politische Karriere des Baulöwen vorbei, noch ehe sie begonnen hat.Auch wenn Rogner nun versucht, keine Diskrepanz zur offiziellen Linie der FPO erkennen zu lassen („Zernatto soll nicht Landeshauptmann bleiben"): auch er mußte zur Kenntnis nehmen, daß Abmachungen mit der FPÖ nur dann halten, wenn sie zum Nutzen Jörg Haiders sind.
Mariusz Demner, Chef der für die EU-Kampagne der Regierung verantwortlichen Werbeagentur, warnt im FURCHE-Interview vor einer verfrühten Euphorie der Beitrittsbefürworter: „Man sollte sich keinesfalls auf die guten Umfragedaten stützen. Die vorzeitig ausgebrochene Zuversicht könnte zu dem Eindruck führen, die Befürworter würden ,einschlafen', während die Gegner zulegen." Demner rechnet damit, daß die Aktivitäten der EU-Gegner, allen voran jene von „täglich alles" und Jörg Haider, an Dynamik gewinnen könnten.Mit dem bisherigen Verlauf der Kampagne ist der Agentur-Chef
Was bei der Nationalratswahl 1990 richtig war, kann 1994 grundfalsch sein, was bei einer Landtagswahl im Burgenland danebengegangen ist, kann in Kärnten die Liösung sein." -Heinz Lederer, Werbeleiter der Bundes-SPÖ, faßt zusammen, was wohl alle professionellen Wahlkämpfer, sei es in den Parteizentralen oder in den Werbeagenturen, bis zum „Zahltag" (wahrscheinlicher Termin für die Nationalratswahl ist der 16. Oktober) quält.Die Gründe für die Zweifel der Experten liegen in den langfristigen Trends: Während noch in den sechziger Jahren rund drei Viertel der Wähler angaben, sich mit
Weiter Unstirrunigkeiten rund um die Gründung einer gesetzlichen Vertretung der UmWeltorganisationen („Öko-Kammer"): der Geschäftsführer von „Global 2000", Alexander Egit, bekräftigte im FURCHE-Gespräch seine Ablehnung zu entsprechenden PlänenWie berichtet (siehe FuRCHE 13/1994), forcieren vor allem die Österreichische Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz (ÖGNU) und deren Präsident Gerhard Heilingbrunner die Installierung einer „Öko-Kammer"; zuletzt hatte sich auch def Grazer SPÖ-Bürgermeister und frühere ÖGNU-Chef Alfred Stingl im „Standard" dafür stark gemacht.In
Bundespräsident Thomas Klestil auf Staatsbesuch in Syrien und Jordanien: Das waren fünf Tage vollgefüllt mit „Gipfelgesprächen", diplomatischem Small-Talk und einem reichhaltigen Rahmenprogramm. Unvermeidlich -wie für jeden offiziellen österreichischen Besucher der Region - war natürlich der Besuch bei den österreichischen UNO-Blauhel-men am Golan. Deren Schicksal war auch Thema von inoffiziellen Gesprächen zwischen der syrischen Delegation unter Staatspräsident Hafez Assad und deren österreichischen Gesprächspartnern (dazu auch Seite 3).Auch wenn es derzeit nicht nach einem
Die Österreicher übertreffen in ihrem Nationalstolz Franzosen, Schweizer und Deutsche; bloß die USA und Großbritannien weisen einen höheren Anteil an Bürgern auf, die auf ihre nationale Zugehörigkeit „sehr stolz" sind. Zu diesem Schluß kommt - anhand international vergleichbarer sozialwissenschaftlicher Studien - der Sozialhistoriker Ernst Bruckmüller.Worauf sich der österreichische Nationalstolz konkret bezieht, woraus er sich nährt und welchen Veränderungen er unterworfen ist, ist das Thema von Bruckmüllers - gerade am Vorabend der EU-Volksabstimmung brandaktuellem - jüngstem
Von den Strukturprogrammen der Europäischen Union wird - im Falle eines Beitritts - auch Österreich profitieren. Heikel ist bloß die Frage, welche Gebiete gefördert werden und welche nicht.
Ich könnte mir vorstellen, daß ihn die SPÖ einmal brauchen wird. Sogar für allerhöchste Aufgaben." - Gemeint ist Gerhard Zeiler, der soeben zum provisorischen ÖRF-Generalintendan-ten gewählte frühere Sinowatz-und Vranitzky-Sekretär. Die via „News" verbreitete Karriere-Prognose kommt von Teddy Podgor-ski, vormals selbst ein von der SPÖ nominierter ORF-„General" und intimer Kenner Zeilers (dieser war Podgorskis Generalsekretär am Küniglberg).In der gleichen „News"-Ausgabe findet sich ein Bericht über die „erste" und „bisher größte Pleite der deutschen Privat-TV-Ära";
Nach den Parteistrategen der ÖVP, der FPÖ, der Grünen und der Liberalen analysiert nun SPÖ-Geschäftsflihrer Josef Gap im FuRCHE-Gespräch die Ausgangslage seiner Partei für die Nationalratswahl.Wenn man eine Wahl verliert, dann gibt es inmier Wählerstromanalysen, die darm nachweisen, daß man von allen Parteien und von den NichtWählern gewonnen oder verloren hat. Die Frage ist immer, kommt unter dem Strich ein Plus oder ein Minus heraus. Bei den Landtagswahlen war es für ims ein Minus.' - Knapp zwei Wochen nach dem Drei-Länder-Wahlsonntag vom 13. März sorgt der Niedergang „seiner"
Ein neuer Gesetzesentwurf facht den Dauerzwist der Umweltverbände wiederum an. Gleichzeitig warnt die ÖGNU vor emer „De-facto-Auflösung" des Umweltministeriums.
Das Netzwerk funktioniert: Kaum waren die parlamentarischen Anfragen der Grünen über Sekten, destruktive Kulte und pseudoreligiöse Bewegungen der Parlamentsbürokratie übermittelt, waren die Betroffenen bereits voll im Bilde (dazu auch Seite 1 und 3).Daß die Informations- und In-terventionsmaschinerie des „Scientology"-Vereins bestens funktioniert, kajm auch die FURCHE bestätigen: Nach ersten Artikeln im Jänner folgte prompt das – vergebliche – Begehren'der „Scientology Kirche Österreichs“ nach seitenlanger Gegen- und rosigster Eigendarstellung, seither folgt Leserbrief um
Die FPÖ erwartet ein Duell Vranitzky-Haider; die Liberalen sehen einen Wettstreit zwischen Strukturkonservativen und Fortschrittlichen.Bei der Vranitzky-SPÖ geht‘s ans Eingemachte. Die sind erstmals ernsthaft angeschlagen. Das, was bisher durch die straffe Organisation und die Befehlsgewalt Vranitzkys zugedeckt wurde, bricht nun erstmals auf“ – FPÖ-Gene-ralsekretär Herbert Scheibner ist mit den Ergebnissén der Landtagswahlen vom 13. März und der Ausgangslage für die Nationalratswahl im Oktober nicht unzufrieden. Gelassen bewertet er im FURCHE-Gespräch auch die Ankündigung der
War der Drei-Länder-Wahlsonntag nun eine Testwahl für die Nationalratswahl im Oktober, oder war er es nicht? Die Antwort auf diese Frage geben die Ereignisse der letzten Tage: Die geschlagenen Landespolitiker der SPÖ geben sich bei Parteichef Franz Vranitzky die Klinke in die Hand und ein mehrstündiges Bundes-Parteipräsidium der SPÖ führte zu derartig „konkreten“ Ergebnissen, daß im Anschluß daran sozialdemokratische Spitzenrepräsentanten glaubhaft versicherten, sie könnten rein gar nichts zum Sitzungsverlauf sagen, weil eben noch alles offen sei.Gefordert ist nun in erster
Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.
Der erste Wahlgang der Kür des neuen ORF-Generalintendanten verlief wie erwartet (Ko2mmentar auf Seite 8): Sowohl Gerhard Zeiler, früher Sekretär bei Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz und ORF-Generalsekretär, derzeit Geschäftsführer des deutschen Kommerz-Fernsehsenders RTL-2, als auch sein Hauptkonkurrent, der derzeitige ORF-Informationsintendant und frühere Kreisky-Se-kretär Johannes Kunz verfehlten das notwendige Zwei-Drittel-Quorum im’ Kuratorium. Zeiler liegt aber vor der neuerlichen Abstimmung am kommenden Montag „in Führung":für ihn votierten in der gemeinsamen Abstimmung 19
Die erste Runde im Parteien-Poker um den neuen ORF-Generalintendanten ist vorbei, nun werden die Karten neu Temischt. An der Ausgangslage lat sich wenig geändert: hier der SPÖ-Favorit Gerhard Zeiler, mit dem zudem noch die mächtigsten Medienmacher - von dem nach Österreich drängenden RTL-Imperium bis zur „Krone" - sympathisieren, da Johannes Kunz, der sich als Informationsintendant nicht nur Freunde gemacht hat.Was bisher geboten vmrde, paßt tatsächlich eher zu einer Poker-Partie als zur Wahl des ersten Mannes im wichtigsten Massenmedium des Landes: Da ist einmal der Bluff vom
1 in Großteil der zwischen Bund und Ländern strittigen A Reformpunkte konnte zwar einvemehmlich gelöst werden - so bleibt etwa der Denkmalschutz in der Zuständigkeit des Bundes, die Kompetenz für den Tierschutz wiederum verbleibt bei den Ländern -, einige wenige, dafür umso wesentlichere Probleme sind aber nach wie vor ungelöst: So etwa die Frage der Finanzierung. Die Länder wollen die Übernahme von mit Verwaltungsaufwand verbundenen Kompetenzen vom Bund finanziell abgegolten haben. Grundsätzlich ist Finanzminister Ferdinand Lacina dazu bereit, strittig ist aber noch die Bewertung,
Bei der Wahl des ORF-Generalintendanten geht es nur vordergründig um konkurrierende Kandidaten und Konzepte. Dahinter steht eine Vielzahl von Interessen.
Wer kennt sie nicht, die als Kinderspielplätze deklarierten Asphaltwüsten mit den Kletter-Gittern und den „Fußballkäfigen"? Aber es kann auch anders gehen.
Am 13. verlieren verboten sein: er wäre im Land wie im Bund zumindest für weitere vier Jahre als Radikal-Oppositioneller einzementiert. Und zwölf Jahre als ständiger „Nein-Sager“ würde wohl nicht nur die Wähler, sondern wahrscheinlich auch die FPÖ und Haider selbst an der Sinnhaftigkeit seines Tuns zweifeln lassen.
So mancher Koalitions-Politiker gibt sich nun überrascht und empört: es könne doch nicht angehen, daß der ohnehin defizitäre Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) indirekt die öffentlichen Verkehrsuntemeh- men subventioniert, indem dieser für die sogenannten „Schülerfreifahrten“ wesentlich mehr berappen muß als „normale“ Kunden. Im Klartext: der FLAF zahlt - etwa an die ÖBB - nicht die ermäßigten Kinder- und Schülertarife, sondern wesentlich mehr, teilweise sogar Vollpreise.Das ist freilich nichts Neues: Seit Jahren weist der Rechnungshof in seinen Prüfberichten
Marilies Flemming, Flüchtlingsbeauftragte der ÖVP, warnt im FURCHE-Gespräch davor, daß die Bemühungen zur Integration bosnischer Kriegsflüchtlinge nach wie vor bloß auf Sparflamme weiterlaufen: nur 6.000 der insgesamt 70.000 „De- facto-Flüchtlinge“, von denen 40.000 in Lagern oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verfügen, so Flemming, über einen regulären Arbeitsplatz. Flemming: „Auch wenn wir wollen, daß der Großteil von ihnen irgendwann einmal wieder zurückgeht, ist es besser, wenn sie hier eine Ausbildung bekommen und sie ihr erworbenes Wissen beim Aufbau ihrer Heimat
Es tut sich einiges — abseits der „Causa Prima“ und diverser wahlkampfbedingter Scharmützel. Tatsächlich werden in den „brain-trusts“ der Koalitionsparteien, bei den Sozialpartnern und in der Regierung bereits jetzt die Weichen für die Zeit nach der Nationalratswahl gestellt.Einer der größten Brocken für die nächste Regierung — gleichgültig in welcher Zusammensetzung — wird eine grundlegende Reform des Sozialsystems sein, daß derzeit nur mehr auf Pump zu finanzieren ist. Günter Stummvoll, Generalsekretär der noch immer mächtigen Bundeswirtschaftskammer, hat erst
Fach der FPÖ und den Grünen (FURCHE 2/1994) bilan- -L 1 ziert nun auch Liberalen- Klubchef Friedhelm Frischenschlager im FURCHE-Gespräch die Arbeit der Großen Koalition. Sein Hauptvorwurf: „Die große Koalition ist vor sieben Jahren angetreten, um die großen Probleme zu lösen, weil dies nur mit einer breiten Mehrheit ginge.Der große Wurf sei aber ausgeblieben, anstatt — wie versprochen - notwendige Reformen auch dann durchziehen, wenn sie zum Nachteil einzelner Bevölkerungsgruppen ausfallen.“Konkret meint Frischenschlager die Verstaatlichte Industrie („da ist man zur Reform vor
Die Karten sind verteilt, der frühere Sinowatz-Adlatus — und kurzfristige Vranitzky- Mitarbeiter - Gerhard Zeiler ist Favorit für die Nachfolge von Gerd Bacher als ORF-Generalsekretär (siehe FURCHE 2/1993). Bloß Außenseiterchancen hat der derzeitige Informationsintendant Johannes Kunz, Ex- Programmintendant Ernst Wolfram Marboe hat sich (noch) nicht beworben; alle anderen Bewerbungen fallen unter das Motto „dabei sein ist alles“. Nachdem es zunächst nach einem Sololauf Zeilers ausgesehen hatte, regt sich nun Widerstand unter OVP-Kuratoren, die sich von der SPÖ ausgetrickst
Einzelreformen reichen nicht aus, um den Standard unseres Sozialsystems auf lange Sicht zu sichern, meint Bundeskammer- Generalsekretär Günter Stummvoll.
Endspurt im Rennen um die Nachfolge von Gerd Bacher ąls ORF- Generalintendant: Am kommenden Samstag endet die Ausschreibungsfrist. Nach außen hin geben sich die Koalitionsparteien gelassen: „Ich gehe davon aus, daß es nach dem 15. Jänner sachliche Gespräche mit dem Koalitionspartner geben wird“, meint etwa SPÖ-Geschäfts- führer Josef Cap. Gleichtönend sein ÖVP-Gegenüber Wilhelm Molterer: „Wenn sich ein Konsens ergeben kann, dann ist das nicht eine Frage des Termins.“Bis Montag war jedenfalls noch keine offizielle Bewerbung eingelangt; hinter den Kulissen herrscht jedoch
Beim Poker um die Nachfolge von Gerd Bacher als ORF- Generalintendant sind die Karten verteilt: Rot ist Trumpf. Dennoch sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Zur Aus gangslage: von den 35 ORF-Kura- toren werden je 13 der SPÖ und der ÖVP, zwei der FPO und (einer den Grünen zugerechnet. Ein Betriebsratsvertreter gehört der ÖVP’ an, drei der SPÖ. Gerade zwei „Unabhängige“ haben sich in den ORF-Aufsichtsrat verirrt, der bis spätestens 15. März den Nachfolger Bachers designieren soll. Wer angesichts dieser Verhältnisse an eine von parteipolitischen Überlegungen losgelöste
Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg rüstet die Volkspartei für das „Superwahljahr“ 1994. Das groß angekündigte Vorwahlmodell soll allerdings entschärft werden.
In der Europäischen Union (EU), vormals EG, wird „Blutschokolade“ verkauft; ein Beitritt Österreichs zur EU bewirkt ein Ansteigen der organisierten Kriminalität; gleichzeitig gibt Österreich seine Souveränität auf und wird in Hinkunft von einer anonymen Brüsseler Bürokratie regiert. - Die Vorurteile gegen einen EU-Beitritt sind ebenso weit verbreitet wie - rational betrachtet - unbegründet. Gerade deswegen sind sie aber ein wesentliches Hauptmotiv für die Gegner einer EU-Integra- tion.Der in der Schriftenreihe des Zentrums für angewandte Politikforschung erschienene Sammelband
