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Die unsichere Zukunft der Blauhelm-Missionen

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Österreichs Rolle bei künftigen UNO-Friedensmissionen ist ebenso ungewiß wie die Zukunft der Vereinten Nationen in der Rolle des Friedensstifters.

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Österreichs Rolle bei künftigen UNO-Friedensmissionen ist ebenso ungewiß wie die Zukunft der Vereinten Nationen in der Rolle des Friedensstifters.

Norbert Stanzel

Bombenstimmung im „Camp Faour", dem Basislager des österreichischen UNO-Blau-helm-Kontingents am Golan: der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Thomas Klestil, ist angesagt. Freibier (von der AUA gratis eingeflogen) und Brötchen sind der Lohn für vier Tage Putzen, Waschen und Schrubben. Vollends zum Überkochen kommt die Stimmung, als Klestils Gastgeschenk, eine Gitarre, mit heimatlichen Liedern - Fendrich- und Ambros-Songs - eingeweiht wird. Die Soldaten singen begeistert mit und der Oberbefehlshaber wippt anerkennend im Takt (siehe Bild oben).

Ein Idyll am Golan, das die UNO-Blauhelme, allesamt Freiwillige, trotz des zuweilen „sehr, sehr harten Dienstes bei 45 Grad im Sommer und bei Minus 15 Grad und eisigen Stürmen im Winter am Mount Her-mon" (Klestil) zu schätzen wissen. „Derzeit ist es am Golan sicher am angenehmsten", meint ein Unteroffizier im RmcHE-Gespräch: „Weil in Zypern müssen wir ja jetzt den Abschnitt der abgezogenen Kanadier mitbetreuen. Da kommen ziemlich viele Dienste zusammen."

Was Klestil im „Camp Faour" nicht erwähnte: bei seinem Staatsbesuch in Syrien wurde in den Delegationsgesprächen - auch zwischen dem Bundespräsidenten und Syriens Staatschef Hafes Assad - darüber diskutiert, ob Österreichs Blauhelme auch nach Beendigung der UNO-Mission als Friedenstruppe in der Region verbleiben sollten.

Dies würde freilich eine vollkommene Kursänderung von Österreichs Außenpolitik bedeuten: denn bislang sind Friedenseinsätze ausschließlich auf Anfrage einer internationalen Organsiation (der UNO) und nach Beschluß des Ministerrates und des Nationalrats-hauptausschusses möglich. Für ein Abgehen von dieser Praxis wäre ein neues Verfassungsgesetz erforderlich.

Im Wiener Verteidigungsministerium weiß man (zumindest offiziell) noch nichts über die in Damaskus (inoffiziell) diskutierten Themen. Vorrangig sei jedenfalls die Schaffung von Bundesheereinheiten, die künftigen Blauhelm-Einsätzen gewachsen sind. Die ersten zu diesem Zwecke bestellten Pandur-Radpan-zer von Steyr werden noch heuer übernommen, bis 1994 sollten genügend Einheiten ausgerüstet sein, um allfälligen UNO-Anfragen nach-konunen zu können.

Die Zukunft und die Sinnhaftig-keit von UNO-Friedenseinsätzen sind in der heimischen Innenpohtik ebenso brisante Themen wie in der Weltpolitik, wie die jüngsten um- Ukraine oder Pakistan überlassen." strittenen Blauhelm-Missionen in Somaha und Bosnien-Herzegowina gezeigt haben. Dazu kommt noch die Verärgerung bei UNO über jüngste Absagen Österreichs.

ÖVP-Außenpolitiker Andreas Khol sieht jedenfalls die Sicherheits-

Colitik der UNO ebenso in einem Jmgestaltungsprozeß wie jene Österreichs: „In erster Linie notwendig ist ein entsprechend ausgerüste-teter Teil des Bundesheeres, der dem UNO-Plan von ständig abrufbereiten Friedenscorps entspricht. Sollten wir das auch nicht schaffen, wird der Imageverlust für Österreich nach den jüngsten Absagen ein gewaltiger sein."

Auch Grünen-Parteisprecher Peter Pilz hielte es für vernünftig, „wenn das Bundesheer jene Teile, die noch funktionieren, der UNO zur Verfügung stellt. Dadurch hätte das Bundesheer zumindest einen gewissen Sinn."

Khol kritisiert auch, „daß sich in Österreich anscheinend noch niemand Peter Pilz Gedanken über die künfti-s sicherheil;spolitische olle macht". Er rechnet aber damit, daß spätestens nach der Nationalratswahl eine intensive Debatte ausbrechen wird, ebenso über die Wehrpflicht und die „Professionalisierung' des Heeres: „Das muß sich im nächsten Regierungsprogramm niederschlagen." Dies betreffe auch die Beteiligung Österreichs an UNO-Einsätzen: „Gerade von unserer Tradition heraus können wir das doch nicht der

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

1963

Wachtmeister für vier Wochen

MONTAG: 1. TAGMeine Einheit, die Funkkompanie eines Gruppen-Tel-Bataillons, hat im Vorjahr eine neue Unterkunft bezogen. Ich bin gespannt, ob sich viel . verändert hat. Seit der Umgliederung ist auch der 1. Juli Einrückungstag für Jungmänner. Ein sonderbares Gefühl, mit ihnen auf das Kasernentor zuzugehen. Einer winkt seiner Mutter, die etwas verschämt hinter dem Alleebaum steht. Einträchtig plaudernd wie eh und je verteilen die Vertreter der Jugendorganisationen der ÖVP und SPÖ ihre Flugblätter. Auch ich bekomme sie in die Hand gedrückt: „Wende dich mit deinen Anliegen direkt an

1964

An den Rand geschrieben

KEIN SOMMERFRIEDEN. Zu Sommerbeginn schreibt der geplagte Leitartikelschreiber — wenn ihm nichts anderes einfällt — gerne von der politischen Flaute, die sommersüber anhält und erst im Herbst wieder einem kräftigen Sturmwind Platz machen wird. Und gerade hierzulande stimmt dies heuer weniger denn je. Die Leberkässemmel der Salzburger Autobusfahrer hat sich zu einem veritablen innenpolitischen Problem entwickelt, zu einer Lawine, die alle mühsam errichteten Schutzbauten zu zertrümmern droht. Und so steht Österreichs politischer Sommer — fast über Nacht — im Zeichen eines

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

1972

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Warnung aus Wiener Neustadt

Nun schon traditionsgemäß am dritten Sonntag im September mustert die Wiener Neustädter Akademie ihren jeweils ältesten Jahrgang zu Leutnants aus. Dies tut man mit einem Zeremoniell, das der steinernen Würde der alten Babenberger-burg entspricht. Den fehlenden Gegenwartsbezug müssen die Festansprachen ersetzen, die mit ebensolcher Regelmäßigkeit gehalten werden. Auch sie sind meist von einer Schematik, die solchen Anlässen entspricht.Seit Jahren nun benützt ein Mann dieses Forum, um von der gleichen Stelle aus den unbequemen Mahner für die Notwendigkeit der Landesverteidigung zu

1974

Die Blauhelm-Illusion

Ein merkwürdiges Kriegsmuster hat sich herausgebildet: lokale Kriegsfetier werden von vazierenden Weltfriedensstiftern prompt ausgcfeW'n, wenn die Gefahr einer Auswertung auf Besitz- und Bündnisinteressen droht. Dann werden Verbündete — Ägypten von der Sowjetunion und Israel von den USA — im Stich gelassen, ihre politischen und, militärischen Absichten konsequent durchkreuzt. Sobald aber globale Machtinteressen durch lokale Kriege nicht unmittelbar gefährdet sind, agiert das Kartell der Weltfriedensstifter träge, tust- und einfallslos oder es trägt seine Ohnmacht offen zur Schau.Neben grundsätzlichen verteidigungspolitischen Problemen haben diese beiden Kriegsmuster für Österreich insofern Bedeutung, als sowohl am Großbrandherd im Nahen Osten als auch im lokalen türkisch-griechischen Kampf um Zypern österreichische Bundesheersoldaten in UNO-Truppen eingesetzt sind: Vier auf den Golan-Höhen und zuletzt drei auf Zypern sind bei diesen Einsätzen ums Leben gekommen

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

1975

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Es geht um die Motivierung des Bürgers

Was vor zwanzig- Jahren in Österreich stattfand, nannten Beobachter aus dem traditionell militanteren Nachbarland Deutschland die „fröhliche Autrüstung“. Es war 1955. Während das Nachkriegsdeutschland,, zumindest die westliche. Hälfte, von der Diskussion um die Wiederbewaffnung geschüttelt und bis an die Grenzen des Zusammenhalts strapaziert wurde, zogen in Österreich die jungen republikanischen Soldaten unter dem klingenden Spiel der kaiserlichen Märsche in die eben von den Besatzern geräumten Städte und Kasernep ein. Während draußen eine tiefschürfende Diskusion um den Wert der Selbstverteidigung geführt und um den neuen Soldatentyp; den „Staatsbürger in, Uniform“, gerungen wurde, beruhigten im Land der Tänzer und Geiger die Klänge des Radetzkymärsches die letzten Zweifler. So wollen es zumindest die stets wohlwollenden Chronisten gesehen, haben. Zwanzig Jahre später schleppt das jüngste Kind der dreißigjährigen Republik allerdings die Hypothek dieses überstürzten Anfangs mit sich.

1976

Friedenshüter Waldheim startet in die Ära II

Als es im Jahr 1971 um die Wahl des Bundespräsidenten ging, meinten in Österreich so manche geringschätzig: „Den Waldheim kann man so nicht wählen, bei der UNO hat er's ja auch zu nichts gebracht...“. Heute ist Waldheim ein bereits zum zweiten Mal gewählter Generalsekretär dieser Organisation mit einem Vertrauen ausgestattet wie kaum ein Generalsekretär vor ihm. Freilich läßt sich einwenden, daß Kurt Waldheim nur deswegen in New York so beliebt ist, weil er sich unentwegt bemüht, es womöglich allen gleichzeitig recht zu machen.

1977

LUKIAN

War es nicht im Jahre 1977, daß in unserem kleinen, aber feinen neutralen Land der damalige Verteidigungsminister erwog, die Soldaten - nannte man sie damals nicht noch Präsenzdiener? - täglich nach Dienstschlvß sowie an den Wochenenden aus den Kasernen fortgehen zu lassen? Hat nicht zwei Jahre darauf eine große Oppositionspartei mit dem Slogan „Sechs Stunden sind genug!” den Sechsstundentag für Soldaten erzwungen und damit die Regierungspartei, die ihrerseits die Fünftagewoche für Soldaten forderte, übertrumpft, so daß die Dreißigstundenwoche für Wehrpflichtige Wirklichkeit

1978

Das Bundesheer, mit dem man keine „Politik machen“ konnte...

Nachdem die FURCHE in ihren bisher veröffentlichten Beiträgen zum März 1938 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort kommen ließ, die mit dem Geschehen damals unmittelbar verstrickt waren, wenden wir uns jetzt historischen Detailproblemen zu. In diesem Beitrag werden militärische Aspekte durchleuchtet - genauer: die militärpolitische Lage Österreichs im Europa der Zwischenkriegszeit. Wie war die personelle und materielle Situation des österreichischen Bundesheeres? War sich die größtenteils deutsch denkende, aber antinationalsozialistisch eingestellte militärische Führung der drohenden Gefahr eines deutschen Einmarsches bewußt? Was für Pläne bestanden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken? Der Autor dieses Berichts hat sich im Verlaufe einer Dissertation über die militärischen Abwehrmaßnahmen Österreichs gegen den Anschluß mit der Materie eingehend beschäftigt. In diesem Artikel skizziert er die militärpolitische Problematik.

Landesverteidigung in Österreich: Die Politiker verschläft die Krise

Die Landesverteidigung ist weiterhin kein Thema für konsequente und tiefer gehende Diskussionen in Österreich. Das wirft die Frage auf, wie rasch die Bereitschaftstruppe nach Alarmierung losfahren kann. Doch über das Thema wird geschwiegen.

1981

Friedensdienst in UN-Uniform

Weihnachtsfriede - Soldatenuniformen und Stahlhelme passen da weniger ins Stimmungsbild des Spätdezembers.Und dennoch leisten auch heuer wieder 821 junge Österreicher in Uniform einen wesentlichen und aktiven Beitrag zum Frieden auf Erden: Jene 821 Mann, die im Rahmen der UNO-Friedenstruppe’ zwischen feindlichen Fronten für die Erhaltung und Sicherung des Friedens in Einsatz sind.530 dienen unter dem blauen UNO-Barett im Dreiländereck Libanon—Syrien—Israel auf dem. Golan und 291 feiern Weihnachtenauf der Mittelmeerinsel Zypern. Ihr Auftrag: „Geht hin und macht Frieden, sonst

1982

Vom Zaungast zum Vollmitglied ?

Erstmals wird in absehbarer Zeit ein Volk über den Beitritt zur UNO an der Urne befinden können. Indes herrscht große Skepsis, ob die Schweizer den Beitritt befürworten.

1987

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1991

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1993

UNO: Besser als ihr Ruf

Man könnte nicht behaupten, daß das Ansehen der Vereinten Nationen im Moment außergewöhnlich hoch wäre. Im ehemaligen Jugoslawien hat sich die Weltorganisation nach überwiegender Auffassung zum Sklaven der Aggressoren gemacht, und in Somalia ist, so scheint es, aus einer ursprünglichen Aktion der Menschlichkeit eine Militärjagd nach dem Bandenhäuptling Aidid geworden, der bereits 24 pakistanische, vier amerikanische und zwei italienische Blauhelme zum Opfer gefallen sind.Je weiter der Einsatzort vom Standort des Beobachters entfernt ist, umso rascher ist man mit einem

DIE ALLGEMEINE WEHRPFLICHT HAT AUSGEDIENT

Es ist wohl ein Gebot der Stunde, eine umfassende Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Dies vor allem angesichts der bedeutenden politischen Veränderungen der letzten Jahre in Europa.

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

DAS MILIZSYSTEM SOLL BEIBEHALTEN WERDEN

Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

BRINGSCHULD DER POLITIKER

Die geltende Fassung des Zivildienstgesetzes ist mit Jahresende 1993 befristet. Die bekanntgewordenen Zahlen geben Anlaß zur Sorge, daß die jährlich erforderliche Zahl an Wehrpflichtigen bei Anhalten des Trends nicht verfügbar ist. Damit stellt sich die Frage nach der Sicherheit.

1995

Wieviel Militär ist notwendig?

Durch die Abrüstung im Osten kommen auch dem österreichischen Bundesheer die Feinbilder abhanden.

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Mit Placebos gegen die Eskalation des Krieges

Der Fall der Schutzzone Srebrenica und angekettete Blauhelme als Geiseln schockieren den Westen. Die Öffentlichkeit verlangt energische Maßnahmen, aber sie bleiben aus.

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

1996

Reiz des Ungewiss

Am Wochenende begann für das Bundesheer der brisanteste Einsatz seit seinem Bestehen. Insgesamt 291 Soldaten sind in Bosnien stationiert.

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

1999

Permanentes Lavieren zwischen Sein und Schein

Nur ungern läßt sich die Öffentlichkeit in der bequemen Ruhe des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens stören.

Für Indianer, doch gegen Panzer

Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

2002

Einer für alle...

Schon nächstes Jahr soll die EU-Eingreiftruppe stehen. Mit der Eurofighter-Bestellung hat Österreich bereits eine entscheidende Vorleistung erbracht.Die Partner für einen Kampfeinsatz, die Waffenbrüder und Verbündeten in einem kriegerischen Konflikt werden in Zukunft nicht mehr vorrangig nach politischen Kriterien, sondern nach der Art und Beschaffenheit ihrer Waffensysteme und militärischen Ausrüstung ausgewählt werden. So die These von Stefan Gose, Konfliktforscher in Berlin, der bei der letztwöchigen Internationalen Sommerakademie des Österreichischen Studienzentrums für Frieden

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2003

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

Kluge Macht statt Militär

Zivile Ansätze einer Europäischen Sicherheitspolitik.Nachdem die nato-Bomben 1999 auf Jugoslawien fielen und die eu dies als "notwendig und gerechtfertigt" erklärte, wurde sie vielerorts eingefordert. Auch nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den usa und dem folgenden Bombardement Afghanistans wurden diesbezügliche Stimmen laut. Der 2003 begonnene Irak-Krieg der usa und ihrer Koalition der Willigen hat die eu zutiefst gespalten und auch hier war der Ruf nicht zu überhören: Eine von den usa deutlich unterscheidbare alternative und überwiegend zivil funktionierende

2008

Österreich schickt Soldaten aus …

Im Europa-Vergleich sind überdurchschnittlich viele Bundesheer-Soldaten in Auslandseinsätzen. Grund zu Freude und Stolz bei den Miltärs, aber es wächst auch die Sorge über den "Raubbau" an der Truppe.Ohne Geld ka Musi!" Dieses Sprichwort scheint beim Bundesheer nicht zu stimmen. Obwohl die österreichischen Verteidigungsausgaben verglichen mit den meisten anderen Staaten bescheiden sind, rangiert das Bundesheer bei Auslandseinsätzen im Spitzenfeld: Österreich verwendet im Jahr 0,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ausstattung seines Militärs und schickt gleichzeitig rund

2009

Unmögliche Mission für UN-Blauhelme

Mehr Friedenstruppen als je zuvor sind in den Krisengebieten der Welt im Einsatz. Mit mäßigem Erfolg. Sie werden von der Politik überfordert, in zu großen Gebieten eingesetzt und ohne Plan losgeschickt.Noch nie waren so viele Soldaten, Polizisten und Zivilisten in Friedenseinsätzen wie jetzt. Noch nie wurde so viel Geld für Friedenseinsätze ausgegeben wie jetzt. Noch nie war der Erfolg dieser Anstrengungen so umstritten wie jetzt."2008 war das schlimmste Jahr für die Friedenserhaltung seit über einem Jahrzehnt", heißt es im aktuellen Jahresbericht zu den weltweiten

2010

Neue Einsatzgebiete fürs Bundesheer

Ein UN-Sanitätskontingent 1960 im Kongo war der erste Auslandseinsatz des Bundesheers. 50 Jahre später rückt vor allem Sub-Sahara-Afrika erneut in den militärischen Einsatzfokus.Katastrophenhilfe und Auslandseinsätze zur Friedenssicherung – das waren, das sind die Einsatzfelder, mit denen das Bundesheer in der österreichischen Öffentlichkeit reüssieren kann (von den lokal begrenzten hohen Zustimmungsraten zum Grenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich abgesehen).Der erste Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheers war ein Sanitätseinsatz 1960 im Rahmen der Vereinten

2011

Der Streit um einen Leichnam

Sechs EU-Staaten halten an der Wehrpflicht fest. Schafft Österreich diese ab, stehen Soldaten für den Katastrophenschutz nur gegen Bezahlung bereit.Der casus belli in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Bundesheeres - Wehrpflicht ja oder nein? - dreht sich um ein Auslaufmodell. In Europa werden immer weniger junge Männer und Frauen zwangsrekrutiert. Unter den 27 EU-Staaten halten neben Österreich nur noch Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest, also weitere fünf. Eine Minderheit. Dazu kommen elf weitere europäische Staaten, darunter

2021

Dietmar W. Winkler über Religion in Osteuropa: „Es fehlt religiöses Wissen“

Der Ostkirchenexperte und Milizoffizier Dietmar W. Winkler über die zentrale Rolle der Religion in Osteuropa – und die Folgen für die Politik und das Bundesheer.

von

Norbert Stanzel

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