Die Videoshow der FPÖ bei ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Linzer „Design-Center” könnte noch ein gerichtliches Nachspiel haben: Die FPÖ-Generalse-kretäre Walter Meischberger und Herbert Scheibner verwendeten zur Illustration ihrer Referate Ausschnitte aus ORF-Fernsehssendungen (etwa dem „Inlandsreport”), darunter auch eine Filmaufnahme von ÖVP-Chef Erhard Busek, am Abend der EU-Volksabstimmung die „Internationale” singend, sowie eine Textmoderation von ORF-Redakteur Helmut Brandstätter, in der dieser in bezug auf die Vorgänge im Kärntner Landtag von einer „menschenverachtenden Politik” der FPÖ sprach.
Meischberger: „Mir ging es darum, zu zeigen, daß der ORF mit dem Begriff ,men-schenverachtend' Stimmungsmache betreibt, was zu einer Radikalisierung wie in Deutschland führen kann
(darunter versteht Meischberger die handgreiflichen Demonstrationen gegen diverse Auftritte Jörg Haiders in der BRD; Anm. d. Red.).”
Nun prüft die ORF-Rechtsabteilung, so ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann, ob die FPÖ urheberrechtliche Bestimmungen verletzt hat.
Meischberger sieht die Causa locker: „Das ist schon das sechste oder siebente Verfahren, das der ORF gegen mich anstrengt.” Den Vorwurf, er habe durch die wiederholte Video-Einspielung des Wortes „menschenver-achtend” aus Brandstätters Munde unzulässig aus dem Zusammenhang zitiert, läßt er nicht gelten: „Das hat er doch gesagt, oder?” Die Bänder stammen übrigens aus Meischbergers Privatbesitz.
