Aktivitäten „destruktiver Kulte": Nun ermittelt die Staatspolizei

Ich kann ihnen aus operativen Gründen nichts dazu sagen. Das wäre im jetzigen Stadium kontraproduktiv." - Oswald Kessler, Chef der Staatspolizei im Innenministerium, reagierte auf die Anfrage der FURCHE zugeknöpft. Daß aber die Behörden im Zusammenhang mit den Aktivitäten von „destruktiven Kulten" - so lautet die gängige Bezeichnung für Vereinigungen wie „Scientology", „Mun", „Sahaja Joga", „Hare Krishna" et cetera -bereits Ermittlungsschritte eingeleitet haben, dementierte Kessler nicht...

Zur Vorgeschichte: Nach einer Reihe von Medienberichten (darunter auch in der FURCHE 4, 5 und 12/1994) hatten die Grün-Abgeordneten Christine Heindl und Madeleine Petrovic - und unabhängig davon auch der ÖVP-Abgeordnete Josef Höchtl - eine Serie von parlamentarischen Anfragen an die zuständigen Ressortminister gerichtet. Die Grünen gehen dabei von „über 100.000 Mitgliedern" in „400 bis 600 verschiedenen Gruppen konfliktgeladener, pseudoreligiöiser Kulte/Sekten" aus.

Die Antworten der Regierungs-mitgheder liegen nun vor; und ebenso wie bei den Auskunftsbegehren Höchtls sind die Antworten mehr als dürftig; denn bislang fühlte sich an scheinend niemand so recht für die „destruktiven Kulte" zuständig. So verweist etwa Wissenschaftsminister Erhard Busek darauf, daß für Einschränkung von Werbemaßnahmen „destruktiver Kulte" auf den Universitäten die Akademischen Senate beziehungsweise der jeweilige Rektor zuständig seien. Das Familienmi-nisteriimi wiederum' berichtet über eine Aufstockung der Förderungen für die „Gesellschaft gegen Sekten-und Kultgefahren; eine Neuauflage der Broschüre „Jugendreligionen, Psychokulte, Gurubewegungen" sei jedoch derzeit nicht geplant.

Wirtschaftminister Wolfgang Schüssel berichtet immerhin darüber, daß die Gewerbebehörden in Wien ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der unbefugten Gewerbeausübung (gegen nicht näher genannte Vereinigungen) eingeleitet haben. Unterrichtsminister Rudolf Schölten verweist in seiner Antwort lapidar darauf, daß „verschiedene Maßnahmen im Bezug auf die Sektenproblematik diskutiert" wurden, und daß eine „Kontaktbrücke" zu einem „außerministeriellen Expertenkreis" bestehe.

Ergiebiger war da schon die Reaktion der von den Anfragen der Grünen betroffenen Vereinigungen: die „Initiative Neue Linke" (die sich zuweilen mit „Scientology", „Sahaja Joga" und „Hare Krishna" zur „Plattform für Rehgionsfreiheit" (FURCHE 4/1994) zusammenfindet), antwortete prompt mit einem Flugblatt unter dem Titel „Das größte Schwein im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant ~ Grüne Hexenjäger betreiben die Endlösung der Meinungsfreiheit". Darita findet sich auch der Satz, „die Grünabgeordneten Heindl, Petrovic sowie deren noch feigeren Freunde sind für jeden zukünftigen Fall sozialer Exi-stenzvemichtung oder gewalttätiger Übergriffe verantwortlich!".

Grund genug für Petrovic, Kessler von dem Flugblatt der, ihrer Einschätzung nach, „faschistoiden, rechtslastigen Gruj^ierung" in Kenntnis zu setzen. Petrovic wörtlich: „Den Hinweis auf mögliche Gewalttaten nehme ich ernst und mache darauf aufmerksam, daß diese bisher nur in sehr kleinem Rahmen agierende Gruppe nunmehr offenbar Zugang zu beträchtlichen Finanzmitteln hat."