Es tut sich einiges — abseits der „Causa Prima“ und diverser wahlkampfbedingter Scharmützel. Tatsächlich werden in den „brain-trusts“ der Koalitionsparteien, bei den Sozialpartnern und in der Regierung bereits jetzt die Weichen für die Zeit nach der Nationalratswahl gestellt.
Einer der größten Brocken für die nächste Regierung — gleichgültig in welcher Zusammensetzung — wird eine grundlegende Reform des Sozialsystems sein, daß derzeit nur mehr auf Pump zu finanzieren ist. Günter Stummvoll, Generalsekretär der noch immer mächtigen Bundeswirtschaftskammer, hat erst letzte Woche im FURCHE-Gespräch gemeint, die „Stunde der Wahrheit“ für die notwendige Reform des Sozialstaates schlage bei den Regierungsverhandlungen, bis dahin soll die Zeit genützt werden, um ein tiefgreifendes Reformpaket zu schnüren. Selbstkritischer Nachsatz: bisherige Reformansätze - bei den Pensionen und im Spitalswesen - hätten bei weitem nicht das gebracht, was man sich von ihnen versprochen hat.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Zukunft unserer Landesverteidigung: Hier gibt es die größten Differenzen zwischen den beiden derzeitigen Koalitionsparteien. Auch hier wäre ein „großer Wurf“ notwendig: entweder die Entscheidung für eine Berufsarmee oder ein klares „Ja“ zum derzeitigen Milizsystem — was aber wiederum bedeuten würde, das Heer mit den notwendigen Mitteln auszustatten und dem Wehrdienst klare Priorität vor dem Zivildienst einzuräumen. Der jetzige Zivildienstkompromiß ist das, als was er auch ausgewiesen wurde: eine Regelung auf Zeit.
Schließlich - und das ist wohl eine der entscheidendsten Zukunftsfragen — muß die neue Regierung auch die längst versprochene „Ökologisierung“ des Fiskalsystems in Angriff nehmen: Statt der Arbeitskraft sollte der Energieeinsatz besteuert werden.
Die Auflistung der genannten Themen ist natürlich nicht vollständig — und ihre Problemstellung nicht neu. Die derzeitige Regierung wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum nach sieben Jahren Großer Koalition in vielen Bereichen der „große Wurf“ ausgeblieben ist.
