Wilhelm: „Man hat uns total ausgetrickst"

Die Vorgangsweise der Regierung bei der geplanten' Umsatzsteuerreform stößt auf massive Kritik der Bischofskonferenz (FURCHE 28/1994). Wie berichtet beschloß der Ministerrat eine Regierungsvorlage zur EU-Anpassung der Umsatzssteuer, durch die sich ca-ritative Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht fühlen: zwar gäbe es eine Umsatzsteuer-Befreiung für Krankenhausleistungen, allerdings würde die Vorsteuerrückvergütung wegfallen und das Finanzministerium könnte die Vorsteuern für alle Investitionen der letzten zehn Jahre zurückfordern. In Zahlen bedeutet das etwa für die Ordensspitäler jährliche Mehrkosten von 550 Millionen sowie eine Nachzahlung von rund 3,5 Milliarden Schilling.

Im furche-Gespräch konkretisiert Michael Wilhelm, Sekretär der Bischofskonferenz, die Kritik (dazu auch Seite 3): „Es ist ein Faktum, daß man uns in der Vorbereitungsphase dieser Bestimmung total ausgetrickst hat. Das müssen wir als unfreundlich empfinden, weil wir nach den Usancen eigentlich (Anm.: im Bahmen des Begutachtungsverfahrens) mit der Ge-setzwerdung aller Gesetze befaßt sind. Über diese Vorlage wurden wir aber erst informiert, als sie schon für den Ministerrat fertig war und wir keine Möglichkeit zur Begutachtung mehr hatten."

Verärgert ist Wilhelm darüber, daß es nach wie vor keine offizielle schriftliche Beak-tion der Begierung zu den Einwänden der Kirche gibt: „Wir haben bis jetzt von den zuständigen Stellen - dem Bundeskanzler und dem Finanzminister - keine Antwort erhalten. Es liegen bloß globale Beschwichtigungen vor. Das ist zuwenig. Wir müssen mit konkreten Fakten arbeiten können"

Auch die im parlamentarischen Finanzausschuß erörterte mögliche Verschiebung der Reform auf 1997 sei „kein Trost", solange es keine inhaltlichen Kompromisse gebe: „Die geplante Abschaffung des Vorsteuerabzuges ebenso wie die Forderung der Nachzahlung trifft den Lebensnerv unserer ca-ritativen Einrichtun-gen."

Notwendig wäre eine möglichst rasche Klarstellung, fordert Wilhelm: „Ich will kein Kampfszenario entwickeln, aber die Kirchen werden sich im Interesse der Betroffenen mit allen Mitteln wehren müssen. Es geht ja nicht darum, daß die Kirche mehr Geld bekommt, sondern daß die Betreuten versorgt werden können."