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Sozialstaat in der Krise

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Norbert Stanzel

Das vielgerühmte österreichische Sozialnetz verbirgt sich hinter sperrigen Begriffen: Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Ihnen allen ist eines gemeinsam: sie geben für ihre Leistungen mehr Geld aus, als an regelmäßigen Beitragszahlungen

- der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - hereinkommt.

Bund 20 Milliarden Schilling beträgt heuer die Finanzierungslücke der genannten „Sozialtöpfe", die durch Kredite, Auflösung von Bücklagen oder aus dem Bundesbudget abgedeckt werden muß. Dabei ist die genannte Summe ein „Trinkgeld' im Vergleich zu den Pensionskosten: Mehr als 50 Milliarden Schilling wird der Staat 1994 zuschießen müssen, damit der prognostizierte Aufwand von 224 Milliarden Schilling für die Bezieher von Pensionen -rund ein Viertel der Bevölkerung

- abgedeckt werden kann.

Über eines sind sich die verantwortlichen Politiker im klaren: neue Sozialleistungen sind nicht finanzierbar, selbst die gegenwärtigen stoßen in absehbarer Zeit an die Grenzen der Finanzierbarkeit.

Es wäre höchst an der Zeit, daß sich die Verantwortungsträger - Begierung, Sozialpartner, Gebietskörperschaften

- zusammensetzen, um Nägel mit Köpfen zu machen. Gefragt sind „vernetzte Lösungen", nicht punktuelle Beformen wie Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen in dem einen oder anderen Tejlbereich. Denn schließlich werden alle Sozialleistungen, gleichgültig ob Pensionen, Gesundheitssystem, Arbeitslosenversicherung oder Familienleistungen, letztendlich von denselben Geldgebern bezahlt: von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und wenn sie die notwendigen Mittel nicht sofort durch Sozialbeiträge oder Bundeszuschüsse aus dem Steuertopf bezahlen müssen, dann in einigen Jahren, wenn aufgenommene Kredite wieder zurückgezahlt werden müssen.

In Wahlkampfzeiten sind po puläre Versprechungen eher gefragt als vielleicht schmerzhafte Problemlösungen. Umso mehr müssen die Koalitionsparteien dazu gemahnt werden, der Bevölkerung bereits vor der Wahl reinen Wein über notwendige Beformen einzuschenken.

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1960

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

1964

Wer zahlt?

Die Kosten der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden überwiegend durch Beiträge der. Versicherten und der Arbeitgeber bestritten. Diese juristische Aufteilung sagt freilich über den ökonomischen Sachverhalt nichts aus. Der Versichertenbeitrag wird nämlich wie eine direkte Steuer aus dem Einkommen gezahlt (die Problematik der Überwälzbarkeit von direkten Steuern bleibt hier außer Betracht, da sie das Ergebnis der Untersuchung nicht entscheidend beeinflußt), während der Arbeitgeberbeitrag als Kostenbestandteil in den Produktpreis

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

1976

Schleichende Diskriminierung

Realistische Familienpolitik muß nicht nur brauchbare Verbesserungsvorschläge machen, sondern auch sagen, wie sie zu finanzieren sind. Die Antwort auf diese Frage gibt ein Blick auf die Finanzgebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, der vom Finanzminister verwaltet wird:Jm Zuge des 1969 einsetzenden Konjunkturaufschwunges stiegen die Erwerbseinkommen und damit die Einnahmen des Beihilfenfonds, weil dieser ja durch einen prozentuellen Betrag vom Einkommen der Erwerbstätigen gespeist wird. Von 1972 bis 1975 wuchsen die Fondseinnahmen um 53 Prozent, die Aufwendungen für die

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

1980

Mehr Mittel gesucht

Die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden Ereignisse der letzten Wochen sollten auch Anlaß sein, die Finanzierung des Familienlastenausgleichs neu zu überdenken.Seinerzeit wurde im Zuge des letzten Lohn- und Preisabkommens beschlossen, anstatt einer allgemeinen sechspro-zentigen Lohnerhöhung einen Lastenausgleich aller Lohnempfänger zugunsten der Familien mit Kindern einzuleiten. Das Familienlastenaus-gleichsgesetz vom 15. Dezember 1954 sah vor, daß die Arbeitgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 6 Prozent der betrieblichen Lohnsumme an den

1982

Die Zeitbombe Pensionssystem

Das zentrale Problem der Sozialpolitik besteht heute darin, den erreichten sozialen Standard finanziell und wirtschaftlich solid abzusichern. An dieser Herausforderung kann auch eine Ablenkungsstrategie des Sozialministers mit Illusionen und Visionen von Arbeitszeitverkürzung, gleitenden Sonntagen und anderen bunten Luftballons nicht vorbeiführen.Vom finanziellen Volumen her mit Abstand der größte Bereich der sozialen Sicherheit ist die gesetzliche Pensionsversicherung. Ihre Ausgaben betrugen 1981 rund 110 Milliarden Schilling, das sind rund 70 Prozent der Gesamtausgaben der

1987

Familien-Hilfe für Bundesbahnen

Fast alle Gruppen klagen über die soziale Unausge-wogenheit der Budgetsanierung. Wer aber Kinder hat, der wird vom Staat in Zukunft noch weniger zu erwarten haben.

1994

Frühpensionen drücken auf das Sozialbudget

Die Diskussion um die soziale Sicherheit erinnert fatal an die Geschichte der verstaatlichten Industrie. Jahrzehntelang waren Probleme bekannt, Maßnahmen erfolgten viel zu spät.

1995

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Mix aus Staat und Markt

Die Schweiz hat ein interessantes Pensionssystem: eine Kombination aus staatlicher und individueller Vorsorge.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1997

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

2004

Wer soll zahlen?

Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkassen, tritt für Reformen bei der Beitragsgestaltung ein, um die derzeitige Qualität des Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können. Den Arbeitgeberbeitrag etwa könne man abschaffen.Österreich ist in der glücklichen Lage, dass jeder Versicherte Zugang zu absoluter Spitzenmedizin hat. Aber die wirtschaftliche Situation sieht so aus: 2005 werden die Krankenversicherungen in Österreich 417 Millionen Euro Minus schreiben, 2006 580 Millionen. Und wenn man es kumuliert, sind es 2006 bereits 2,2 Milliarden Euro Minus. Das Problem liegt

von

Norbert Stanzel

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