Am Dienstag passierten jene umfangreichen Gesetzesvorlagen den.Ministerrat, die unter der Bezeichnung „Bundesstaatsreform” zusammengefaßt werden. Ob diese Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die „ Personenstandsangelegen hei -ten” wie das „Elektrizitätswesen” (siehe Furche 10/1994), aber auch tatsächlich auf Punkt und Beistrich so in Kraft treten wird, wie geplant, darf bezweifelt werden.
Denn die SPÖ will den Nationalrat erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach der Nationalratswahl, über die Novellen abstimmen lassen. Dies bedeutet allerdings, daß die Gesetzesvorlage dann neuerlich, und zwar von der neuen Bundesregierung, eingebracht werden müßte - und dann, bei geänderten politischen Rahmenverhältnissen, natürlich nach Belieben verändert werdeq.kann. Zudem wird wohl die Absichtserklärung, daß die Bundesstaatsreform in der ausverhandelten Form erst nächste Legislaturperiode beschlossen wird, nur dann gelten, wenn die Große Koalition fortgesetzt wird.
Selbst wenn der Nationalrat die Begierungsvorlage beschließen sollte, ist die angestrebte Umsetzung mit 1. Jänner 1996 noch nicht gesichert: denn zunächst müssen sich Bund, Länder und Gemeinden noch über die Finanzierung der Beform im Rahmen des Finanzausgleiches einigen. Allzu leicht kann da der eine oder andere Teil der Bundesstaatsreform zum politischen Tauschobjekt degradiert werden.
Genügend Fallstricke also, um die geplante Bundesstaatsreform doch noch scheitern zu lassen.
Und schließlich bleibt die jetzige Beform größtenteils im Verwaltungsbereich stecken; notwendig wäre, so der Innsbrucker Verfassungsrechtler und Föderalismus-Experte Peter Pernthaler, eine „Neuordnung der Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung”. Diese ist derzeit bloß ansatzweise in der Absichtserklärung zu erkennen, irgendwann einmal den Bundesrat reformieren zu wollen. Ebenso kritisiert Pernthaler, daß zwar die Länderkompetenzen gestärkt wurden, die Gemeinden allerdings zu kurz gekommen sind.
Ein breites Betätigungsfeld also für künftige Reformer.
